Kommentar:Lieber einmal mehr hinschauen

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Der erste Spatenstich für die Westtangente hat nur symbolischen Wert und daher wenig Bedeutung für das Projekt. Die Kostenentwicklung aber muss die Stadt im Auge behalten - in diesem Punkt haben die Kritiker Recht

Von Kerstin Vogel

Zugegeben: Auf den ersten Blick wirkt der neue Antrag der Gegner einer Freisinger Westtangente, den Spatenstich für das Projekt noch einmal zu verschieben, als könnten diese einfach nicht verlieren. Könnten nicht akzeptieren, dass das umstrittene Projekt nach 40 Jahren nun realisiert wird, weil alle Gerichtsverfahren verloren wurden, Baurecht vorliegt und vor allem, weil sich die Freisinger im September 2013 mehrheitlich dafür ausgesprochen haben. Den Bürgerentscheid dazu hatten die Tangentengegner selber initiiert - doch auch wenn sie ihn mit 56,5:43,5 Prozent der Wählerstimmen nicht all zu deutlich verloren haben: So ist das nun einmal in einer Demokratie. Umgesetzt wird, was die Mehrheit beschließt.

Hinzu kommt, dass ein Spatenstich zwar eine hübsche Symbolwirkung hat, rechtlich aber eigentlich nichts über den tatsächlichen Baubeginn aussagt. Der hat streng genommen bereits vor geraumer Zeit stattgefunden: Rodungen und andere vorbereitende Maßnahmen laufen längst, wie man in Vötting unschwer erkennen kann. Der Antrag, diesen symbolischen Akt mit dem Spaten erst später stattfinden zu lassen, ist also Unfug, zumal die Stadtratssitzung, in der dieser Beschluss gefasst werden könnte, erst nach dem geplanten Festakt stattfindet.

Trotzdem: So einfach abtun sollte man die Bedenken der acht unterzeichnenden Stadträte dann auch nicht. Denn in der Tat geht es beim Bau der Westtangente um enorme Summen. Wenn da bei der Förderung doch noch etwas schief gehen sollte - Zusage der Minister hin oder her - , würde das der Stadt mit all ihren ambitionierten sonstigen Vorhaben finanziell richtig wehtun. Und in der Tat haben die gewählten Stadträte eine Verantwortung für den Umgang mit dem Geld der Bürger.

Dass manch einer bei derart großen Projekten lieber einmal mehr etwas genauer hinschaut und im Zweifel Bedenken anmeldet, ist an sich nicht verwerflich, auch dann nicht, wenn man schon einen Bürgerentscheid verloren hat. An manch anderer Stelle würde man sich diese Gewissenhaftigkeit der Stadträte des öfteren wünschen.

© SZ vom 29.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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