Kommentar:Konkrete Zahlen lindern den Zorn

Der Ärger der BI Innenstadt ist verständlich

Von Birgit Goormann-Prugger

Ganz klar, die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein zutiefst ungerechtes Instrument und man kann den Zorn der Anlieger auch nachvollziehen. Warum eigentlich sollen sie allein den Anteil für den Ausbau einer Straße übernehmen, die schließlich alle Bürger nutzen können. Dennoch würde der Diskussion um die Umgestaltung der Innenstadt eine Versachlichung gut tun. Verschwörungstheorien helfen nicht weiter und Behauptungen, die Stadt rechne bei der Abrechnung von Straßen mit zweierlei Maß, sollte man tunlichst vorher prüfen, bevor man sie öffentlich äußert.

Verstehen kann man die Anwohner der Freisinger Innenstadt auch, wenn sie schon jetzt wissen wollen, was in zwei Jahren ungefähr auf sie zukommen wird. Von Seiten der Stadt heißt es stets, niemand könne jetzt genau sagen, wie viel die betroffenen Anlieger bezahlen müssten. Es gebe noch keinen Projektbeschluss, die Aufträge seien noch nicht vergeben, die Arbeiten auch noch nicht ausgeführt und abgerechnet werde eben zum Schluss. Andererseits kursieren bei den Veranstaltungen der Bürgerinitiative Innenstadt schon jetzt konkrete Summen. Das geht bis zu 100 000 Euro und das, obwohl jetzt noch niemand sagen kann, was die Sache später kostet. Das ist ein Widerspruch, den es aufzulösen gilt.

Es muss doch schon jetzt möglich sein, den Anwohnern mitzuteilen, ob es sich bei ihrem Anteil um ein paar Tausend oder um ein paar Zehntausend Euro handelt. Wenn die Anlieger in dieser Sache Gewissheit haben, würden sich die Gemüter vielleicht wieder ein wenig beruhigen.

© SZ vom 15.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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