Kommentar:Dem Wucher Grenzen setzen

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Warum die Stadt Freising einen Mietspiegel braucht

Von Gerhard Wilhelm

Viele Städte im Großraum München haben mittlerweile einen Mietspiegel. Neben der Landeshauptstadt haben beispielsweise Dachau, Germering und Erding einen. Eine öffentlich einsehbare Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau, die auch vor Gericht besteht. Jetzt dürfte sich der Mietmarkt von Freising nicht sehr von der Situation für Mieter in den benachbarten Städten unterscheiden. Das Problem ist ein generelles: Der Ballungsraum ist beliebt, einer der beliebtesten in Deutschland. Der Zuzug ist ungebrochen seit Jahrzehnten. Bis 2030 sollen in den 14 deutschen Städten mit mindestens einer halben Million Einwohnern 19 Prozent aller Bundesbürger (etwa 15 Millionen) leben. Allein für München schätzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft den Zuwachs um 24 Prozent auf 3,25 Millionen Einwohner.

Die Nachteile sind bekannt. Vor allem steigende Mieten, da der Bestand an benötigten Wohnungen stets hinter der Nachfrage her hinkt. Mehr als 40 Prozent eines Gehaltes müssen in und um München mittlerweile aufgebracht werden. Tendenz steigend, da etliche Vermieter natürlich getreu dem Motto handeln: hohe Nachfrage, hohe Mieten.

Da die Löhne aber nicht parallel mit ansteigen, geraten immer mehr Menschen an einen Punkt, an dem ihnen zum Leben kaum mehr etwas bleibt oder sie sogar von Obdachlosigkeit bedroht sind. Ein Mietspiegel kann natürlich nicht fehlende Wohnungen ersetzen, er kann aber dazu dienen, Grenzen zu ziehen, Auswüchse zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen. Auf ihn kann sich beispielsweise das Jobcenter berufen, wenn es um die Zahlung von "angemessen Wohnkosten" bei Hartz-IV-Empfängern geht. Kommunen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern. Eine Stadt, die sich für knapp sechs Millionen Euro ein nicht unbedingt lebenswichtiges Eisstadion leistet, sollte nicht über 60 000 Euro für einen Mietspiegel diskutieren.

© SZ vom 24.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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