Kirchbergers Woche:Kommunalpolitiker haben es schwer

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Im Wahlkampf gilt es, viele unterschiedliche Interessen zu bedienen

Kolumne von Johann Kirchberger

Nur noch fünf Monate, dann sind Kommunalwahlen. Landauf landab werden Gemeinderats- und Stadtratslisten aufgestellt, Bürgermeisterkandidaten gekürt, Wahlprogramme geschrieben. Drei Themen gehören diesmal zur Standardausrüstung der Parteien: Wohnen, Mobilität und Klimaschutz. Dass die Mieten nicht weiter steigen sollen, das wollen alle. Dass Radfahrern mehr Raum eingeräumt und der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden soll, da sind sich auch alle einig, obwohl später dann doch wieder kräftig in Umgehungsstraßen investiert werden wird, damit der Autofahrer nicht im Stau steht. Und beim Klimaschutz? Der Flächenverbrauch muss eingeschränkt werden, ja. Aber erst wenn das neue Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Einfacher einzuhalten ist da das Versprechen, hier und dort Blühstreifen anzulegen und ein paar Bäume zu pflanzen.

Ja, die Kommunalpolitik ist ein schwieriges Feld, weil es so viele unterschiedliche Interessen gibt, die es unter einen Hut zu bringen gilt und weil man als Kandidat so viele Menschen kennt. Trotzdem finden sich in manchen Gemeinden stets Unerschrockene zusammen und bilden neue Gruppierungen mit spannenden Namen, wie etwa die Gruppe "Wir" in Attenkirchen. Anderswo lösen sich freie Wählergruppen auf oder verschmelzen mit der CSU, wie "Pro Haag". Wer keinen Bürgermeisterkandidaten präsentieren kann, weil sich niemand einen anstrengenden Wahlkampf antun will, der erklärt zumindest, wen er zu unterstützen gedenke. Wer allein nicht genügend Kandidaten für eine eigene Liste auftreibt, der öffnet sich für Nichtmitglieder.

In Freising wird nach acht Jahren wieder ein Oberbürgermeister gewählt. Tobias Eschenbacher von der Freisinger Mitte scheint fest im Sattel zu sitzen. Herausgefordert wird er trotzdem, bisher von Peter Warlimont (SPD), Susanne Günther (Grüne) und Jens Barschdorf (FDP). Und was ist mit CSU und Freien Wählern? Können die nicht, oder wollen sie nicht? Die Freien haben erklärt, dass sie nicht wollen, weil sie nicht können. Und Freisings stolze CSU? Keine Angst, sie kann und will, sie lässt sich nur etwas Zeit. Ende des Monats wird ein Kandidat aus dem Hut gezaubert.

Bei der Wahl des Landrats ist das Gedränge groß. Sechs Bewerber gibt es bereits, die SPD schiebt nächste Woche noch einen nach. Es verspricht spannend zu werden, einen Favoriten kann man bisher nicht ausmachen. Mal sehen, ob das Interesse an Wahlveranstaltungen deshalb spürbar anzieht, oder ob die politische Großwetterlage den Ausschlag gibt. Dass Wahlplakate großen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen nehmen, glaubt eigentlich niemand so recht. Vielleicht deshalb soll ihre Zahl langsam auf null heruntergefahren werden. Fast überall werden Plakatierungsverordnungen erlassen, damit nicht zu viele Politikerköpfe zu lange an Laternenpfosten und Brückengeländer gekettet werden. Warum eigentlich? Stören diese Plakate wirklich? Sie stehen oder hängen doch nur herum und tun nichts. Wesentlich störender sind diese Infostände, an denen Kandidaten Papier und manchmal auch Kugelschreiber und Gummibärchen verteilen und versuchen, Passanten Gespräche aufzudrängen. Manche von denen empfinden das durchaus als interessant und lustig, andere wechseln die Straßenseite. Abstimmung mit den Füßen.

© SZ vom 19.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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