Kirchbergers Woche:Die Rechnung gibt's beim nächsten Mal

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Warum Benno Zierer in der Bredouille sitzt und die Freien Wähler wohl ihre Qutittung bekommen werden

Kolumne von Johann Kirchberger

Wer vor der Wahl so eindeutig gegen die dritte Startbahn trommelt und verspricht, sie für immer und ewig zu beerdigen, und sich dann nach der Wahl mit einem billigen Zeitaufschub zufrieden gibt, der muss sich wohl den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler betrogen zu haben. Entweder war Hubert Aiwanger das Thema weniger wichtig als ein schönes Ministeramt oder er hat sich einfach über den Tisch ziehen lassen. Denn auch wenn er anderes erzählt und die Entscheidung schön zu reden versucht, er hat nichts gegen den Bau der dritten Startbahn getan, geschweige denn etwas erreicht. Dass in den nächsten fünf Jahren nicht mit dem Bau begonnen wird, war vorher klar, dass die FMG fünf Jahre lang keine Grundstücke kauft auch, denn allen, die verkaufswillig waren, hat sie die Grundstücke längst abgekauft. Wenn selbst die Lufthansa eine dritte Startbahn vor dem Jahr 2030 für überflüssig hält, was soll dann bitteschön ein Aufschub der Planungen bis zum Jahr 2023?

Um die CSU ja nicht zu verärgern und gar die Regierungsbeteiligung zu gefährden, sind die Freien Wähler eingeknickt, haben ihre Prinzipien geopfert. Dabei waren sie in einer so starken Position. Was hätte denn Markus Söder machen können, hätte Aiwanger auf einer Startbahn-Beerdigung bestanden? Mit den Grünen verhandeln? Das hätte ihm nicht viel gebracht und mit der SPD und der FDP hätte es schon rein numerisch nicht gereicht. Neuwahlen hätten der CSU wohl noch größere Verluste eingebracht. Nein, wenn die Freien Wähler gewollt hätten, wären die Startbahnpläne Makulatur gewesen. So aber wurde eine große Chance leichtfertig vertan, das Flughafenumland vor einer Luftdrehscheibe zu verschonen, die ausschließlich der Gewinnmaximierung der Flughafen GmbH dient.

Bleibt der arme Benno Zierer, der jetzt in der Bredouille sitzt. Schon als er nicht an den Verhandlungstisch durfte, als über die dritte Startbahn gesprochen wurde, musste man Schlimmes ahnen. So stimmte er zwar später als einziger tapfer gegen den Koalitionsvertrag, aber das konnten CSU und Freie verschmerzen. Florian Herrmann will angeblich auch irgendwas gesagt haben. Zum Glück für ihn wurde Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart, so wird nicht herauskommen, wie vehement er sich wieder einmal für seinen Wahlkreis engagiert hat. Er arbeitet ja schon seit vielen Jahren im Geheimen gegen die dritte Startbahn, weiß ja jeder.

Soll Benno Zierer jetzt die Freien Wähler verlassen, so wie er vor der Wahl gedroht hat? Das muss er in erster Linie mit seinem Gewissen vereinbaren. Viel bringen würde sein Austritt aber nicht. Es wäre ein kurzes Fanal, das schon nach wenigen Tagen erloschen wäre. Zierer aber wäre dann als parteiloser Abgeordneter im Landtag verloren, wäre von allen Informationen abgeschnitten und wäre aller Möglichkeiten beraubt, eventuelle Tricks der Startbahn-Befürworter rechtzeitig aufzudecken und publik zu machen.

Es ist nicht gut, was da passiert ist. Die Freien Wähler werden es bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen, dass sie eine ganze Region bitter enttäuscht haben. Ihre künftigen Wahlversprechen wird keiner mehr glauben.

© SZ vom 10.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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