Jetzt erlaubt es die Rechtslage Zeichen setzen

Grüne fordern, Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten zu lassen

Die Stadtratsfraktion der Freisinger Grünen will die Stadt in die Pflicht nehmen und Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbieten lassen. Der bayerische Landtag habe endlich den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen und bayerischen Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, diese Grabsteine per Satzung zu verbieten, heißt es in einem von Grünen-Stadträtin Susanne Günther unterzeichneten Antrag an den Stadtrat. Diese Möglichkeit sollte die Stadt Freising nun schnellstmöglich nutzen und die städtische Friedhofssatzung entsprechend ändern.

Bereits 2011 habe die Grünen-Stadtratsfraktion erstmals ein Verbot von Grabsteinen, die aus Kinderarbeit stammen, gefordert. Damals sei jedoch eine entsprechende Satzungsänderung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich gewesen, schreibt Susanne Günther in der Erläuterung zu dem jetzt vorgelegten Antrag. Diese Grundlage habe der bayerische Landtag nun jedoch durch eine Änderung des Bestattungsgesetzes geschaffen. In Zukunft könnten Kommunen deshalb auf ihren Friedhöfen Nachweise dafür verlangen, dass die dort aufgestellten Natursteine nicht aus Kinderarbeit stammen.

Günther wörtlich: "Nach offiziellen Schätzungen stammen etwa 40 Prozent der Grabsteine in Bayern aus Ländern wie China oder Indien, wo ausbeuterische Kinderarbeit leider nach wie vor an der Tagesordnung ist. Es gibt einen breiten Konsens, dass Grabsteine, die unter diesen Bedingungen gefertigt wurden, auf unseren Friedhöfen nicht verwendet werden sollten." Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen nun geschaffen worden seien, sollte die Stadt rasch ein entsprechendes Verbot erlassen.