Im zweiten Anlauf  genehmigt:Bürger entscheiden über Umgehung

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Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob in diesem Gebiet die Umfahrung der B 301 gebaut werden soll. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Gemeinderat in Rudelzhausen lässt die von einer Bürgerinitiative beantragte Abstimmung über eine große B-301-Umfahrung zu, der Urnengang soll parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden

Von Peter Becker, Rudelzhausen

Georg Brunner und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative "B 301 - Zeit für Vernunft" dürfen sich freuen: Der Rudelzhausener Gemeinderat hat am Montagabend das Bürgerbegehren zugelassen, in dem sich die Initiative gegen eine große Ortsumgehung von Rudelzhausen wendet. Nur Antonie Hagl (CSU) stimmte dagegen.

Der Bürgerentscheid zur Umfahrung der Bundesstraße B 301 soll nun parallel zur Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, stattfinden. Wegen der zu erwartenden hohen Wahlbeteiligung hatte sich die Bürgerinitiative das so gewünscht. Das letzte Wort hat in dieser Angelegenheit allerdings das Innenministerium, erläuterte dazu Bürgermeister Konrad Schickaneder (CSU), der dann Abstimmungsleiter beim Bürgerentscheid sein wird. Er vermutet aber, dass dieses den Termin bestätigen werde.

"Passt!", mit diesem Wort kommentierte Brunner nach der Gemeinderatssitzung kurz und präzise die Zulassung des Bürgerbegehrens. Das geschah immerhin vor etwa 40 Zuhörern. Das ist beachtlich für eine Gemeinderatssitzung und dokumentiert, wie die geplante Ortsumfahrung die Rudelzhausener Bürger bewegt. Diskussionsbedarf gab es allerdings keinen mehr. Alle Argumente sind ausgetauscht, sei es bei den Informationsveranstaltungen, die dazu stattgefunden hatten, sei es in der vorhergegangenen Sitzung im Juli - damals hatte der Gemeinderat die Zulassung bei Stimmengleichheit noch verweigert. Den Gemeinderäten erschien damals die Fragestellung nicht eindeutig genug.

Die Bürgerinitiative sammelte daraufhin erneut Unterschriften. Der aktuelle Text lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rudelzhausen ihre Bemühungen für die Realisierung einer B-301-Umfahrung einstellt?" Dies ist ganz einfach mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Diesmal sammelte die Bürgerinitiative 476 gültige Unterschriften. Zur Erreichung des Quorums wären 267 notwendig gewesen.

Gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens sprach sich einzig Antonie Hagl aus. "Ich stimme nicht dagegen, weil ich gegen den Bürgerentscheid bin, sondern weil er zum falschen Zeitpunkt stattfindet", sagte die CSU-Gemeinderätin. Sie begründete dies damit, dass niemand wisse, wie das Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße im Jahr 2030 aussehen werde. "Deshalb ist es ungerecht, wenn wir im Jahr 2017 darüber abstimmen", sagte sie. Die Entscheidung, ob die Umfahrung gebaut werde, müsse denjenigen überlassen werden, die dann in Rudelzhausen leben. Hintergrund ist, dass die Ortsumgehung zwar im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, die Planungen zu ihrer Realisierung aber erst 2030 beginnen sollen.

Unstrittig ist, dass es eine "kleine" Umfahrung des Rudelzhausener Ortsteils Enzelhausen mit seiner Haarnadelkurve geben soll. Diese ist bereits einigen Lastwagen zum Verhängnis geworden. Die geplante große Umfahrung trennt die Gemeinde in Gegner und Befürworter. Erstere lehnen sie ab, weil sie die Zerstörung ihrer Heimat fürchten. Dazu kommen Gründe des Umweltschutzes.

Das andere Lager befürwortet den Bau der Umfahrung. Dessen Vertreter bangen um das Wohl der Kinder, die neben der viel befahrenen Straße auf ihren Schulbus warten. Zudem sei ihre Nachtruhe durch das starke Verkehrsaufkommen beeinträchtigt, klagen sie. Der Verkehr werde zunehmen, weil immer mehr Menschen in diesen Teil der Hallertau ziehen, wo Baugrundstücke noch erschwinglich sind.

© SZ vom 09.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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