Im Heurigen:SPD informiert über Polizeigesetz

"Nein zum Polizeiaufgabengesetz! Ja zur Freiheit!" Unter diesem Motto laden Landtagskandidat Markus Grill und der SPD-Stadtverband am Mittwoch, 2. Mai, um 19.30 ins Wirtshaus "Der Heurige - Gasthof zum Löwen" an der Landshuter Straße 66 ein. Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, erläutert, warum das Gesetz aus seiner Sicht verfassungswidrig ist, weshalb Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz verschwimmen würden, warum unbescholtene Bürger unter Verdacht geraten könnten und dieses Gesetz die Liberalitas Bavariae ad absurdum führt.

© SZ vom 30.04.2018 / AKKA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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