Im Allershausener Rathaus:Parteipolitik unerwünscht

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CSU-Ortsverband darf eine Ausstellung zur Feier seines 50. Geburtstags nicht im Verwaltungsgebäude zeigen. Dem Gemeinderat geht es mit dieser Entscheidung jedoch gar nicht vorrangig um die Christsozialen

Von Petra Schnirch, Allershausen

Die CSU in Allershausen feiert in diesem Jahr einen runden Geburtstag. Vor 50 Jahren ist der Ortsverband gegründet worden. Aus diesem Anlass hätten die Christsozialen gerne einige Stellwände mit Dokumenten aus den vergangenen fünf Jahrzehnten im Rathaus aufgestellt. Die Mehrheit im Gemeinderat lehnt dies jedoch ab - Parteipolitik ist dort unerwünscht, allenfalls in den Sitzungen des Gremiums im Dachgeschoss des Gebäudes schlägt sie ab und an durch.

Der CSU-Ortsverband plant am Mittwoch, 27. Juli, einen Festabend im Volksfestzelt. In den zweieinhalb Wochen davor hatte das Organisationsteam mit einer Ausstellung im Rathausfoyer geliebäugelt. Gezeigt werden sollten die Gründungsurkunde, Plakate aus dem allerersten Jahr, außerdem Statistiken und Listen mit Wahlergebnissen. Zumindest im Allershausener Verwaltungsgebäude wird das nun nicht möglich sein. Im Ortsverband überlege man jetzt, ob die Stellwände an einem anderen Ort aufgebaut werden können, sagte Ortsvorsitzender Manuel Mück.

Dass der Gemeinderat den CSU-Antrag abgelehnt hat, findet er "ein bisschen schade", es sei aber einen Versuch wert gewesen. In dem Schreiben Mücks an die Gemeinde heißt es, dass das Rathaus "das Zentrum und das Herzstück der Kommunalpolitik ist" - deshalb wäre es für eine solche Ausstellung besonders geeignet. Schließlich hätten die Mitglieder des Ortsverbands "mit guten Ideen, Tatkraft und Energie" viel auf den Weg gebracht. Mück äußerte aber auch Verständnis für die Entscheidung. Denn dem Gremium ging es vor allem darum, umstrittenen Parteien und Gruppierungen wie AfD oder Pegida nicht die Türen für Veranstaltungen im Rathaus zu öffnen und einen Präzedenzfall zu schaffen.

Bürgermeister Rupert Popp (PFW) hätte anders als die Fraktionsmitglieder der Parteifreien Wähler in diesem speziellen Fall keine Einwände gehabt, weil es sich um ein Jubiläum handelt. Zuvor hatte er eine Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt in der Sache eingeholt. Wolfgang Doriat kam laut Popp zwar zu der Einschätzung, dass man hier zustimmen könnte. Dennoch warnte der Fachmann, dass dies nicht ganz unbedenklich sei. Er empfahl, das Rathaus für solche Anlässe - wenn überhaupt - nur in ganz seltenen Fällen zu öffnen und dies auch nur örtlichen Gruppierungen zu ermöglichen.

Josef Lerchl (SPD) erinnerte die anderen Gemeinderäte daran, dass die Parteifreien Wähler im Wahljahr 2008 auf heftigen Widerstand von Seiten der CSU gestoßen waren, als sie eine Informationsveranstaltung für Eltern im Allershausener Kinderhaus geplant hatten. Dies sei damals mit dem Argument verhindert worden, dass politische Parteien in öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen hätten. Elf weitere Gemeinderäte schlossen sich auch diesmal dieser Auffassung an und stimmten gegen den CSU-Antrag.

© SZ vom 02.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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