Identitären Bewegung:Illegal verteilte Flugblätter

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Rechte Gruppierung kritisiert Migrationspakt. Flyer liegen an Bushaltestellen aus

Im Dezember soll der Migrationspakt von fast allen Ländern der UN in Marokko unterzeichnet werden. Eine rechtsextreme Gruppierung ruft derzeit zum Protest gegen das Papier auf. Die Gruppe nennt sich "Migrationspakt stoppen" und prangert auf ihrer Website die UNO-Vertreter Deutschlands, Österreichs und der Schweiz öffentlich an. Zudem verteilen ihre Mitglieder Flugzettel. Exemplare wurden auch in Freising gesichtet. Am Freitagvormittag lagen einige Zettel auf den Wartebänken der Bushaltestellen am Bahnhof. Am Samstagmorgen wurden zwei Exemplare im Wartehäuschen der Haltestelle Tüntenhausen gefunden.

Auf Nachfrage hieß von der Pressestelle des Rathauses, dass die Flugzettel nicht ordnungsgemäß angemeldet worden seien. Die Verteilung selbst sei daher illegal, der Inhalt könne laut Polizei ebenfalls unzulässig sein, da politische Inhalte bei der Anmeldung überprüft werden müssten.

In sozialen Netzwerken kursieren derzeit viele "Fake News" über den Migrationspakt. Auch die Gruppierung bedient sich solcher falscher Nachrichten und Informationen. Die Bundesregierung bezog daher bereits Stellung und korrigierte viele Behauptungen: Die rechte Gruppe, die wohl von Österreich aus operiert, warnt, das Dokument untergrabe die Souveränität der Nationen. Zudem sei es ein Türöffner für ungehinderte Zuwanderung. Angeblich "244 Millionen globale Migranten" würden zur Flucht sogar angestiftet. Die Bundesregierung verweist entschieden darauf, dass der Migrationspakt "nicht bindend" sei, sondern "politische Ziele und mögliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen" lediglich formuliert. Die Souveränität der Staaten bleibe "ausdrücklich unberührt." Ziel des Paktes soll "eine verbesserte internationale Zusammenarbeit" sein und "ein Grundkonsens im Umgang mit Migration" soll endlich gefunden werden.

Hinter der Gruppierung steht unter anderem Martin Sellner, der als einer der führenden Akteure der rechtsradikalen "Identitären Bewegung Österreich" gilt. Er soll im engen Austausch mit der "Neuen Rechten" Deutschlands stehen. Verbindungen nach Freising sind nicht bekannt.

© SZ vom 06.11.2018 / mage - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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