Die Mietpreisbremse soll nur in Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten. Dieser ist in Freising eigentlich gegeben. Dennoch sieht Volker Zinkernagel, Vorsitzender des Mietervereins Freising, den Einsatz des Instruments in weiter Ferne. Bei der Mietpreisbremse dürfte die ortsübliche Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht um mehr als zehn Prozent gesteigert werden.
Herr Zinkernagel, würde es mit der Mietpreisbremse bezahlbare Wohnungen in Freising geben?
Nein. Wir haben ja schon sehr hohe Mietpreise, die auf keinen Fall runter gehen werden. Trotzdem muss die Mietpreisbremse unbedingt für den Freisinger Raum gelten.
Welche Vorteile hätte sie dann für Mieter?
Dann könnten die Preise von neu vermietetem Altbestand nicht mehr um 30 Prozent, sondern bloß noch um zehn Prozent gegenüber ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Neubauten und grundmodernisierte Wohnungen wären allerdings davon ausgenommen.
Was ist nötig, damit sie in Freising gilt?
Die Kommune muss erst einmal die ortsübliche Vergleichsmiete feststellen. Das geschieht in der Regel über einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser kann erstellt werden, wenn sich die verschiedenen Institutionen wie die Mietervereine, die Maklerorganisation, die Banken und so weiter mit der Stadtverwaltung zusammensetzen und Daten zusammentragen. Dann wird eine Firma beauftragt, die auf diesen Grundlagen den Mietspiegel ermittelt. Aus diesem wäre dann ersichtlich, dass wir hier ein Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf haben. Der ist Voraussetzung für die Mietpreisbremse.
Und wo ist der Haken?
Wenn dies geschähe, wäre es das erste Mal, dass wir einen Mietspiegel für Freising hätten. Dabei haben alle Kommunen um Freising einen: Erding, Dachau, Garching und die Stadt München sowieso.
Wieso hat Freising keinen Mietspiegel?
Beim Stadtrat stand die Erhebung eines Mietspiegels vor zwei Jahren auf der Tagesordnung, doch sie wurde mehr mehrheitlich abgelehnt.
Kommen die Freisinger denn um einen Mietspiegel herum?
Ich versuche, den Oberbürgermeister Eschenbacher und die Parteien mit dem Thema zu erreichen. Doch der OB sagt, er tue nichts, solange nicht feststeht, wie ein Mietspiegel auszusehen hat. Doch dazu wird der Bund keine Vorgaben machen.
Vorausgesetzt, die Mietpreisbremse wird einmal gelten: Da es keine "Mietpolizei" geben wird, müssten sich die Mieter bei unerlaubten Erhöhungen selbst beschweren. Werden diese handeln oder eher hinnehmen?
Wir als Verein werden in dem Fall natürlich auf die Barrikaden gehen. Doch viele Mieter wollen einfach keinen Ärger haben und werden die überhöhten Mietpreise zahlen, weil sie unbedingt die Wohnung benötigen. Wir fragen uns sowieso, wie die Bremse funktionieren soll, wenn keine Sanktionen vorgesehen sind, die Vermieter bei überhöhten Preisen fürchten müssen.
Was erhoffen Sie sich dennoch von der Mietpreisbremse?
Ich hoffe, dass die Mieten damit zumindest nicht mehr so rasant ansteigen werden, denn steigen tun sie ja trotzdem.