Haushalt verabschiedet:Investitionsstau abbauen

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Langenbachs Rücklagen schmelzen bis Ende 2019 um 1,4 Millionen Euro

Von Karlheinz Jessensky, Langenbach

Mit 14,2 Millionen Euro Gesamtvolumen ist der Haushalt für 2017 der zweithöchste der vergangenen zehn Jahre. Kanalisations- und Straßensanierungen erzwingen dieses Volumen. "Ein gutes Programm mit Prioritäten", würdigte Bürgermeisterin Susanne Hoyer das Zahlenwerk nach der einstimmigen Verabschiedung. Rekordwerte gibt es einige darin - und einen besonderen dazu: Erstmals wurde der Haushalt, wie es das kommunale Haushaltsrecht vorschreibt, rechtzeitig vor dem Haushaltsjahr beschlossen.

Eine Haushaltsklausur und zwei nicht-öffentliche Sitzungen hatten den Boden bereitet, um das 339 Seiten starke Zahlenwerk von Kämmerer Franz Schranner ohne große Debatten zur Kenntnis zu nehmen. "Es hat nicht einmal Streit gegeben", stellte die Rathauschefin fest.

Eine relevante Änderung im Vergleich zum Entwurf schaffte in letzter Minute Elmar Ziegler (CSU), zugleich Seniorenreferent der Gemeinde. In den Vorberatungen war es um einen Behinderten-Aufzug im Rathaus gegangen, viel zu teuer und zu kompliziert in den Augen der Mehrheit. Ziegler sieht es als gesetzliche und moralische Verpflichtung der Gemeinde an, zu handeln und Barrierefreiheit zu schaffen. Sollten nicht mindestens 10 000 Euro für einen Treppenlift vorgesehen werden, werde er den Haushalt ablehnen, drohte er. Auch seine Fraktionskollegin Christine Stein wollte "ein Zeichen setzen". Bei zwei Gegenstimmen wurde der Lift aufgenommen. Finanziert wird er nicht, wie Johannes Hehnen (SPD) vorgeschlagen hatte, durch einen Verzicht auf 70 000 Euro für den Kinderspielplatz, sondern zu Lasten der Rücklagen. "Der einfachste Weg", wie Kämmerer Schranner feststellte.

Dass in den nächsten drei Jahren drei Millionen neue Schulden gemacht werden müssen, wurde als notwendig angesehen. 800 000 Euro Zuschuss für den Neubau des katholischen Kindergartens und zwei Millionen für die Sanierung der Kläranlage: "Der richtige Weg", wie Ziegler meinte.

Die Rathauschefin verwies auf eine positive Entwicklung, insbesondere beim Steueraufkommen. Da macht allein der Anteil an der Einkommensteuer über drei Millionen Euro aus. Auch die Gewerbesteuer wird mit vorsichtig geschätzten zwei Million wieder zur zweitwichtigsten Steuereinnahme. Wäre da nicht die Kreisumlage mit einem neuen Rekordwert von 2,22 Millionen Euro, hätte man genügend finanzielle Freiräume, um das Notwendige und Wichtige zu schaffen.

So also muss man an die Kreditaufnahme und die Rücklagen. Letztere werden von vier Millionen Euro auf 1,67 sinken und Ende 2019 nur noch 250 600 Euro betragen. Die Schulden, Ende 2016 bei 4,46 Millionen Euro, werden sich in einem Jahr auf 5,02 Millionen Euro belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1291 Euro entsprechen wird. Vergleichbare Gemeinden liegen bei 678 Euro. Doch Jammern ist nicht angesagt: Die Finanzkraft der Gemeinde lässt sie zur Spitzengruppe im Landkreis gehören, Schlüsselzuweisungen gibt es aus diesem Grund schon seit elf Jahren nicht mehr.

Der Verwaltungshaushalt mit 9,4 Millionen Euro schafft eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 811 400 Euro. In diesem machen die Bauinvestitionen wie Straßen und Kanal mit 2,87 Millionen Euro das Gros von über 60 Prozent aus. "Also ran an den Investitionsstau", sagte Hoyer. Abwasser-, Gebäude- und Brückensanierung, ein neuer Pfarrkindergarten oder der Breitbandausbau kämen den Bürgern zugute. "Sparen wäre da die falsche Antwort."

© SZ vom 01.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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