Grüne fordern höhere Umlage:Konstanten für den Kämmerer

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Die Haushaltsberatungen im Kreis folgen alljährlich einem Muster

Von Peter Becker, Freising

Die Haushaltsberatungen im Kreisausschuss des Kreistags sind von gewissen Konstanten geprägt. Das einzige im Gremium verbliebene SPD-Fraktionsmitglied, in diesem Fall Beate Frommhold-Buhl, lehnt den Entwurf zunächst ab. Nicht aus Böswilligkeit, sondern weil die Sozialdemokraten erst mal innerhalb der Fraktion beraten wollen, um dann im Kreistag zuzustimmen. Die Grünen wiederum stellen alle Jahre wieder einen Antrag auf eine moderate Erhöhung der Kreisumlage, um sich angesichts der Rekord-Umlagekraft von 217 Millionen Euro ein finanzielles Polster für weniger fette Jahre zu schaffen.

Der Kreisausschuss lehnt dieses Ansinnen traditionsmäßig ab.

Gegen den Haushaltsentwurf von Kämmerer Gerhard Six haben am Dienstagmittag nur Beate Frommhold-Buhl und Josef Dollinger (Freie Wähler) gestimmt. Letzterer wohl aus dem Beweggrund, weil darin viele Posten enthalten sind, welche die Betreuung von Flüchtlingen betreffen. Und da scheint sich eine neue Konstante herauszubilden: Dollinger stimmt derzeit und wohl auch in Zukunft gegen alle Vorhaben, die irgendwie Flüchtlingen gewidmet sind. Auf diese Weise will er gegen die seiner Meinung nach verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren.

Landrat Josef Hauner (CSU) bezeichnete die von Six vorgelegte Kalkulation als "soliden Entwurf". Bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage von 47,9 Prozent wird der Landkreis 2016 nach Berechnung von Kämmerer Six von den Kommunen 104 Millionen Euro einnehmen statt 87 Millionen wie im Vorjahr. An den Bezirk zahlt er 42 Millionen Euro, so dass ihm 62 Millionen zum Wirtschaften übrig bleiben. Das sind fast elf Millionen mehr als im Vorjahr. Für die kommenden Jahre sind Investitionen in Höhe von 92,2 Millionen Euro in den Bau von Schulen geplant.

Das könnte den Schuldenstand des Landkreises von derzeit etwa 40 Millionen auf 114 Millionen Euro im Jahr 2019 ansteigen lassen. Landrat Hauner und Six beschwichtigten die Sorgen mancher Kreisräte ob der steil ansteigenden Schuldenkurve. Diese falle meist wesentlich flacher aus als prognostiziert. Six meinte, er male bewusst lieber schwarz als zu optimistische Prognosen zu stellen.

© SZ vom 26.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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