Die "grüne Handschrift" im Haushalt der Stadt für 2016 darzulegen - das hatte die Überschrift der jüngsten Ortsversammlung der Freisinger Grünen versprochen. Stadtrat Sebastian Habermeyer musste die Erwartungen allerdings etwas dämpfen: Die Aufstellung des Etats sei von vielen Sachzwängen und Unwägbarkeiten geprägt, sagte er - und: "Es handelt sich um einen Konsenshaushalt, da hat es kaum Streitpunkte gegeben." Eine klare Abgrenzung zu den Positionen anderer Parteien ergab sich tatsächlich auch im Laufe des Abends lediglich bei zwei Punkten: Die Grünen wollen keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen mittragen - und sie wenden sich gegen die geplante Ansiedlung des Lebensmittellogistikers Transgourmet in den Clemensängern.
"Die Basis" hatte zu dem Treffen am Mittwoch durchaus auch einige kritische Fragen mitgebracht. So musste Habermeyer unter anderem erklären, warum die Haushaltsberatungen eigentlich zu einem so großen Teil nicht-öffentlich stattfinden - "wegen der zu behandelnden Grundstücks- und Personalfragen" - und es wurde mehrfach eine "grüne Prioritätenliste" angemahnt. "Es wird vermisst, dass von den Grünen mal gesagt wird, wofür man ist", formulierte das Jutta Radojkovic, doch Habermeyer und die anderen Stadtratskollegen konnten mit so einer Auflistung schlicht nicht dienen.
Das Problem sei, dass man bei ganz vielen der in Freising jetzt angeschobenen Projekte einfach noch gar nicht wisse, "wie sie laufen", schilderte Habermeyer das Dilemma. Ob Asamsanierung, Innenstadtkonzeption oder Neubau der Schulen am Steinpark: Solange man nicht wisse, wie viel Geld hier jeweils investiert werden müsse und wie viele Zuschüsse dafür fließen würden, könne man schlecht Prioritäten setzen. Immerhin elf Anträge mit "grünen" Themen habe man zudem sehr wohl in die Haushaltsberatungen eingebracht, unter anderem zu "Kunst im öffentlichen Raum", zum Trinkwasserschutz und Bürgersolaranlagen. "Es sind viele kleine Punkte, wo wir sagen, dass wir das in unsere Richtung bringen", so Habermeyer.
Viel wird bei der Umsetzung aller Ziele von der Entwicklung der Einnahmen abhängen, wie der Stadtrat betonte. Die Gewerbesteuer hänge an "zwei oder drei großen Unternehmen", sagte er, "da geht es für die Stadt um mehrstellige Millionenbeträge, je nachdem, wie gut oder schlecht es denen geht". Helfen würde ihm zufolge auch ein Verzicht der Flughafenbetreiber auf eine dritte Startbahn oder andere Investitionen, weil das Unternehmen dann endlich auch einmal Gewerbesteuern zahlen müsste.
Keinesfalls wollen sich die Grünen dazu verleiten lassen, zur Finanzierung der anstehenden Projekte Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen hinzunehmen: Ob Bücherei, Musikschule oder Programm der Volkshochschule - all diese Angebote seien notwendig für das Funktionieren der Stadtgesellschaft, hieß es. Ebenso wenig wolle man die Eltern mit höheren Beiträgen zur Kinderbetreuung belasten, stellte Habermeyer klar: "Manche haben so etwas im Kopf, aber die Grünen werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren."
Wehren will man sich auch gegen die Pläne, das verbliebene Areal im Gewerbegebiet Clemensänger komplett an die Firma Transgourmet zu veräußern und damit die eigentlich geplante Kleinteiligkeit des Gebietes aufzugeben. Zwar würde das so viel Geld in die Kasse spülen, "dass danach für ein bis zwei Jahre Ruhe ist", sagte Habermeyer: "Aber wir Grüne haben ein Problem damit."