Bayern will nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rettungswesen eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes in die Wege leiten. Vor kurzem hatte der EuGH verkündet, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen - konkret geht es um den Transport von Notfallpatienten - an anerkannte Hilfsorganisationen ohne europaweite Ausschreibung erfolgen kann. Wird die geplante Änderung des bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom Landtag verabschiedet, dann können hiesige Anbieter - neben den verbandlich organisierten Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK), Malteser und Johanniter auch private Unternehmen - vor auswärtiger Konkurrenz geschützt werden.
Er würde die Gesetzesänderung natürlich begrüßen, sagt Albert Söhl, Kreisgeschäftsführer des BRK Freising. "Damit hätten wir wieder mehr Planungssicherheit." Außerdem könnten Hilfsorganisationen ihren ehrenamtlichen Mitgliedern wieder eine langfristige Perspektive bieten. Denn bei auswärtigen Anbietern seien die freiwilligen Helfer vor Ort bei Übungen oder Einsätzen nicht dabei.
Zukünftig werde wieder die höhere Leistungsqualität und nicht der niedrigere Preis den Ausschlag geben, sagt Söhl. So gebe es beispielsweise nur in den Rettungswachen des BRK einen Notarztwagen, mit dem der Arzt zum Einsatzort gebracht wird. "Daneben bieten wir Zusatzleistungen wie die Schnelleinsatzgruppe oder den Hintergrunddienst für Rettungswagen", berichtet Söhl. Etwa 70 hauptberufliche Mitarbeiter sind im BRK-Rettungsdienst tätig, zusätzlich werden noch etwa zehn Stellen durch die Arbeit der Bundesfreiwilligendienstler, der Auszubildenden und Ehrenamtlichen ausgefüllt. Im Landkreis ist das BRK der größte Anbieter: jeweils in Moosburg, Freising und Eching hat es eine Rettungswache, in Nandlstadt einen Stellplatz.
Zu den beiden anderen Anbietern, den Johannitern und dem Malteser Rettungsdienst am Flughafen, bestünde aber keine Konkurrenz, ganz im Gegenteil: "Die Zusammenarbeit ist gut." Die Johanniter haben in Allershausen bereits seit 60 Jahren eine Bestandswache. Die gemeinnützigen Organisationen hätten sich mittlerweile im Landkreis etabliert, sagt Pressesprecherin Sarah Rizzato. Dass Entscheidungen nun nicht mehr nach dem Kostenfaktor getroffen werden, begrüßten auch die Johanniter. "Genauso, wie wir es begrüßen, dass die Ehrenamtsstruktur aufrechterhalten wird." Mit den Ehrenamtlichen nämlich gebe es eine enge Zusammenarbeit. Diese werden gemeinsam mit den Hauptamtlichen geschult, nehmen an den Großübungen teil und sind an die Rettungswache gebunden. Bei den Johannitern in Allershausen gibt es zehn hauptamtliche Mitarbeiter und mehr als 60 Ehrenamtliche, die allerdings in ganz unterschiedlichem Umfang aktiv sind, berichtet Rizzato.
Die Malteser haben den Auftrag für den Rettungsdienst am Münchner Flughafen seit dem Jahr 1994/95 und noch bis 2020, sagt Pressesprecher Wilhelm Horlemann. Für die Malteser käme die Gesetzesänderung also gerade passend, denn derzeit können sich auf eine Ausschreibung auch alle privaten und ausländischen Organisationen bewerben. "Künftig wäre dann wieder die Qualität entscheidendes Kriterium", sagt Horlemann.
Auch ein privates Unternehmen, die "Aicher Ambulanz Union", ist mit einem Mobilitätsservice am Flughafen tätig. Die Mitarbeiter des Unternehmens begleiten dort Passagiere mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen zum Flugzeug oder in den Terminals. Die "Aicher Ambulanz Union" ist aber hauptsächlich im Bereich Rettungsdienst - beispielsweise in der Stadt München - unterwegs. Auf ihrer Homepage findet sich ein Statement zu dem EuGH -Urteil: Das Urteil sei sicher ein Rückschlag für viele Privatunternehmen dieser Branche, heißt es darin. Und weiter: "Gleichzeitig stellt es jedoch die schützenswerte Gemeinnützigkeit bei unserer Tätigkeit in den Vordergrund, was wir begrüßen."