Freisinger Rathaus:Viele Anträge in der Warteschleife

Grünen-Stadträtin Günther kritisiert die schleppende Bearbeitung

Die Grünen-Stadträtin Susanne Günther macht sich Sorgen um die Anträge, die ihre Partei in den vergangenen sechs Jahren in den Stadtrat eingebracht hat. Von den insgesamt 37 offenen Anträgen und Anfragen stünden überhaupt nur noch 21 auf der Homepage der Stadt, kritisierte sie in der jüngsten Stadtratssitzung. Nahezu alle hätten den Status "in Bearbeitung". Gleiches gelte auch für Anträge anderer Fraktionen. Doch bis zur Wahl des neuen Stadtrats am 15. März kommenden Jahres habe man vielleicht noch vier Sitzungen, gab Günther zu bedenken: "Wann wollen wir die denn alle behandeln?"

Unter anderem sei ein aktueller Antrag zur Anbringung von "Seitenabstandsaufklebern, 1,50 Meter zu Radfahrenden" am Heck städtischer Busse komplett von der Homepage verschwunden, ohne dass man wisse, was daraus geworden sei. 2017 beispielsweise habe ihre Fraktion beantragt, eine Ampel an der Ottostraße zu bauen, "dazu haben wir bis heute keine Rückmeldung". Manch ein Antrag sei vielleicht auch ein bisschen eilig, so Günthers Kritik weiter, zum Beispiel der zur Namensfindung für die Steinparkschulen.

Die Namen müssten mit der Schulfamilie gemeinsam erarbeitet werden, rechtfertigte sich Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, auch wenn die Geschäftsordnung des Stadtrats da laut Günther etwas anderes sagt. Grundsätzlich würde man der besseren Übersicht halber behandelte und erledigte Anträge der Fraktionen von der Homepage nehmen, erklärte der Oberbürgermeister weiter, sagte aber zu, bis zur nächsten Stadtratssitzung eine aktuelle Übersicht vorzulegen.

© SZ vom 24.09.2019 / vo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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