bedeckt München
vgwortpixel

Freisinger Mitte stellt 50-seitiges Wahlprogramm vor:Für eine stärkere Bürgerbeteiligung

Der amtierende Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und die FSM-Landratskandidatin Birgit Mooser-Niefanger setzen auch im Wahlkampf auf Konsens.

(Foto: Marco Einfeldt)

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher möchte die "Konsenspolitik" fortsetzen - mit dem Anspruch, weiterhin die führende Rolle zu spielen

"Wir sind objektiv erfolgreich, weil man ja die Auffassung teilen kann, dass in den vergangenen acht Jahren viel passiert ist": Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher hat am Donnerstag keinen Zweifel daran gelassen, dass seine Wählervereinigung, die Freisinger Mitte, mit einigem Selbstbewusstsein in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Zwar sei die Arbeit des Stadtrats "ausdrücklich eine Gemeinschaftsleistung aller Parteien", sagte er bei der Präsentation des FSM-Wahlprogramms: "Wir haben aber schon den Anspruch, dass wir dabei eine führende Rolle gespielt haben - als stärkste Fraktion und weil wir den Oberbürgermeister stellen."

Mit dem Politikstil der Freisinger Mitte, sachlich und objektiv an die Themen heranzutreten und dann Abwägungsentscheidungen unter Einbeziehung möglichst aller Interessen zu fällen, sei man sehr gut gefahren, so Eschenbachers Bilanz. Man habe versucht, möglichst umfassend zu informieren und die Stadtratsarbeit transparent zu machen. Die "Konsenspolitik", die man betreibe, habe dazu geführt, dass man in den vergangenen sechs Jahren viele nachhaltige Entscheidungen getroffen habe, die zudem alle einstimmig oder zumindest mit ganz großen Mehrheiten ausgefallen seien. Vieles davon finde sich entsprechend im aktuellen Wahlprogramm der Freisinger Mitte wieder, in dem man auch darüber informiere, was bereits geschafft und was auf den Weg gebracht worden sei.

Landkreis „als Lokomotive“

Ganz klar bekennt sich auch die Landratskandidatin der Freisinger Mitte, Birgit Mooser-Niefanger, zum "konsensualen Politikstil" der Wählervereinigung. Spannend werde die Frage, ob sich dieser Stil auf den Landkreis übertragen lasse. Die unaufgeregte, moderierende Art von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sei auf jeden Fall ein "Erfolgsmodell" , betonte die 50-Jährige, der es unter anderem darum geht, "den Menschen und seine Möglichkeiten im Auge zu haben".

Das Wahlprogramm der Freisinger Mitte für den Landkreis umfasst insgesamt fünf Themenbereiche, aufbauend auf einem ersten Kapitel, das mit "kooperative Politik für ein gutes Leben" überschrieben ist. Ein "gutes Leben" müsse man sich auch leisten können, sagte Mooser-Niefanger bei der Vorstellung ihres Programms: "Für viele Leute ist das Leben deshalb wahnsinnig anstrengend geworden."

Was die Schaffung von Wohnraum angehe, so sehe sie den Landkreis "als Lokomotive, nicht nur als Zuschauer", formulierte die Kandidatin eine ihrer Zielsetzungen. Gesundheit und ein verträgliches Wachstum sind weitere Punkte unter der Überschrift "gutes Leben". Im zweiten Kapitel des Wahlprogramms bekennt sich die Freisinger Mitte zum "Klimadialog", wobei der Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen für Mooser-Niefanger "die beste Möglichkeit für mehr Klimaschutz" ist. Die Ultrafeinstaub-Messungen des Bürgervereins nennt sie "mehr als besorgniserregend".

Bildung ist für die Kandidatin unter Punkt drei "der Wegbereiter einer fairen Gesellschaft". Während es auf der einen Seite einen extremen Facharbeitermangel gebe, seien immer noch zahlreiche Jugendliche mit Potenzial angeblich nicht vermittelbar. "Deren Zahl will ich um 50 Prozent senken", so ein weiteres ihrer Ziele. Für die Mobilitätswende will Mooser-Niefanger in Kapitel vier vor allem auf die Zauberformel "Anreize schaffen" setzen, während Punkt fünf des Programms abschließend und vielsagend mit dem Titel "Unser Landratsamt - Top Dienstleister, Top Arbeitgeber" überschrieben ist. vo

Das Programm umfasst 13 Schwerpunkte, wobei sich die wichtigen Themen "Wohnraum" und "Infrastruktur" durch das gesamte Werk ziehen. Los geht es unter Punkt eins mit dem Titel "Bürgerbeteiligung und Informationspolitik" um das Ziel, die Stadtpolitik so transparent wie möglich zu machen und die Bevölkerung noch mehr an politischen Prozessen zu beteiligen. Punkt zwei befasst sich mit dem Bereich "Haushalt und Finanzen", gefolgt von der "Stadtentwicklung" - ein laut Eschenbacher ganz wichtiges Thema, "weil es die Menschen in ihrem persönlichen Umfeld betrifft". Angeregt wird unter anderem ein Strukturkonzept für das Bahnhofsareal, weil hier nach Einschätzung der Freisinger Mitte eine der größten Entwicklungsflächen der Stadt liegt - für Wohnbebauung ebenso wie für ein Parkhaus. Eigene Kapitel sind unter Punkt drei im Wahlprogramm den Ortsteilen gewidmet, bevor sich Punkt vier dann mit dem Bereich "Mobilität und Verkehr" befasst. Neben dem Bekenntnis der FSM zu den beiden im Bau befindlichen Umfahrungen und der Forderung nach verbesserten Radwegen ist hier beispielsweise eine Ablehnung des am Knotenpunkt zwischen Ismaninger Straße und FS 44 geplanten "Turbokreisels" formuliert.

Weitere Themen der Freisinger Mitte für die nächsten sechs Jahre sind die Bereiche "Bildung und Erziehung", "Umwelt und Klimaschutz" sowie das "Wohnen in Freising" als die "ganz große Herausforderung der Zukunft", wie Eschenbacher sagte. Auch dem "gesellschaftlichen Miteinander" hat die Wählervereinigung ein ganzes Kapitel in ihrem Wahlprogramm gewidmet, darin geht es um die demografische Struktur ebenso wie um Fragen der Migration und Integration.

Die Ziele zum Bereich "Naherholung und Sport" finden sich schließlich bei Punkt neun, gefolgt von "Kultur und Tourismus", wo die FSM die alte Forderung nach dem Bau einer Jugendherberge aufleben lässt. Zum Thema "Kulturzentrum Abseits" wird hier zwar die Kaufabsicht bestätigt. Auch zur Förderung von interessanten kulturellen Projekten dürften städtische Mittel jedoch nicht ungesichert vergeben werden, heißt es. Die Themen "Studentenstadt", "Wirtschaftspolitik" und "Digitalisierung" bilden den Abschluss des etwa 50 Seiten starken Programms, das Eschenbacher "schon sehr umfangreich" nennt. Sein Resümee: "Man findet zu fast allen Fragen Antworten."