Etat 2020:Rudelzhausen kommt ohne Kredite über die Runden

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Gemeinderat beschließt Haushalt mit einem Volumen von 10,5 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind erst im zweiten Halbjahr absehbar

Von Peter Becker, Rudelzhausen

Das Schicksal in Form der Corona-Pandemie wollte es, dass die letzte Sitzung des Rudelzhausener Bürgermeisters Konrad Schickaneder dort stattfand, wo auch die erste seiner Laufbahn stattgefunden hatte: in der Aula der Grundschule. Mit dem Unterschied, dass sich diesmal dort der Gemeinderat nicht konstituierte, sondern den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedete. Dieser hat ein Volumen von gerundet 10,54 Millionen Euro. Darauf entfallen 6,4 auf den Verwaltungs- und 4,1 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die bisher geltenden Steuersätze bleiben unverändert.

Die in der Gemeinderatssitzung aufgeführten Zahlen stehen teilweise unter dem Vorbehalt der andauernden Pandemie. Erst im zweiten Halbjahr, schätzte Schickaneder, seien die wahren Ausmaße der wirtschaftlichen Situation absehbar. Notfalls sei ein Nachtragshaushalt später im Jahr möglich. Für Gewerbebetriebe, die wegen der Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien, könne es eventuell Erleichterungen geben. Etwa könnten Zahlungen zinslos für drei Monate gestundet werden. Laut Schickaneder habe es bereits eine Anfrage gegeben.

Der Verwaltungshaushalt enthält laufende Einnahmen und Ausgaben. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Betrieb ihrer Einrichtungen. Überschüsse können dem Vermögenshaushalt zur Finanzierungen von Investitionen zugeführt werden. Im laufenden Jahr soll diese Summe 299 000 Euro betragen. Für die kommenden drei Jahre sind im Verwaltungshaushalt Summen zwischen 6,41 und 6,56 Millionen Euro angesetzt. Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt differieren laut Planung zwischen 526 000 und 744 000 Euro. Größte Posten auf der Einnahmenseite sind der Einkommensteueranteil (2,27 Millionen) und die Gewerbesteuer (1,24). Bei Ersterem rechnet die Gemeinde derzeit mit einem kontinuierlichen Anstieg auf 2,48 Millionen bis zum Jahr 2023. Bei der Gewerbesteuer ist ein Rückgang auf 1,1 Millionen prognostiziert.

Bei den Ausgaben schlagen neben dem Betriebsaufwand (2,0) der Personalaufwand (1,47) und die Kreisumlage mit 1,75 Millionen Euro zu Buche. Die Steigerung beim Personal von knapp 1,3 auf 1,47 Millionen Euro erklärte Schickaneder damit, dass eine Teilzeitkraft eingestellt wurde und eine Lohnerhöhung von drei Prozent eingerechnet ist. Die Gemeinde muss überdies eine Ausbildungsvergütung an den früheren Dienstherrn des neuen Geschäftsführers Lorenz Söckler entrichten. Für die ehemalige Geschäftsführerin Pamela Hagl sind Versorgungsbeiträge fällig. Für die folgenden Jahre sind nur leichte Steigerungen durch Tariferhöhungen eingerechnet. Die Höhe der Kreisumlage wird in den kommenden drei Jahren nach derzeitigem Stand der Dinge auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2020 bleiben.

Im Vermögenshaushalt ist eine Zuführung von 299 000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt vorgesehen. Aus der Rücklage werden 2,9 Millionen Euro entnommen. Der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Wiesfeld spült 400 000 Euro in die Kasse. Wichtigste Ausgaben sind Investitionen ins Kanalnetz und der Kauf eines Einsatzwagens für die Feuerwehr in Grafendorf. Geplant ist auch eine Zahlung von 1,41 Millionen Euro in die Rücklagen. Eine Kreditaufnahme ist für dieses Jahr nicht vorgesehen, ebenso wenig wie in den folgenden Jahren. Für die Schuldentilgung sind 407 000 Euro vorgesehen. Die Gemeinde stünde dann zum Jahresende mit etwa 1,4 Millionen Euro in der Kreide.

Mit 2,5 Millionen liquider Mittel sieht Schickaneder die Gemeinde gut aufgestellt. Maßnahmen würden erst in der zweiten Jahreshälfte anfallen. Bis dahin könne man die wirtschaftliche Entwicklung abwarten. "Wir müssten über die Runden kommen", prognostizierte der Bürgermeister. Kritik am Hauhalt kam von Norbert Koschyk (Bürgerliste). Die Gemeinde müsse ihre Einnahmen verbessern, forderte er. Sie müsse Investitionen tätigen, die Einnahmen generierten, etwa in die Ausweisung von Gewerbegebieten. Sonst hinke man ständig den steigenden Kosten hinterher. Doch Grundstücke dafür scheinen in Rudelzhausen rar zu sein.

© SZ vom 23.04.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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