Es fehlen 7,5 Millionen Euro:Hohe Personalkosten belasten Sozialhaushalt

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Für die Betreuung von Asylbewerbern benötigt der Kreis neue Mitarbeiter - der Staat erstattet nur einen Teil der Ausgaben

Von Peter Becker, Freising

Eine Lücke von 7,5 Millionen Euro klafft im Sozialhaushalt für das Jahr 2016, den der entsprechende Ausschuss des Kreistags am Donnerstag gebilligt hat. Den Aufwendungen von knapp 31,9 Millionen Euro stehen Erträge von etwa 24, 4 Millionen gegenüber. Neben dem Sozialhaushalt bewirtschaftet das Landratsamt laut Kämmerer Gerhard Six derzeit auch über 80 Unterkünfte, in denen etwa 2000 Flüchtlinge untergebracht sind.

Insgesamt hat der Landkreis Freising im vergangenen Jahr für deren Unterbringung und Betreuung 5,8 Millionen Euro aufgewendet. Quartalsweise bekommt er von der Regierung von Oberbayern Geld zurückerstattet, weil er dieser Aufgabe schließlich in deren Auftrag nachkommt. Das Defizit, das in diesem Jahr entsteht, gilt es laut Kämmerer Six durch staatliche Zuwendungen und die Kreisumlage zu decken.

Bescheiden nimmt sich das Defizit von Betreuungs- und Sozialamt aus. Es beträgt in beiden Fällen etwa eine Million Euro. Kräftig schlägt dafür das Jobcenter zu: Den Aufwendungen von knapp 9,6 Millionen Euro stehen Einnahmen von gerade einmal 3,9 Millionen gegenüber. Das ergibt unter dem Strich ein Minus von 5,7 Millionen Euro.

Kostentreiber ist das Personal, das die Behörde für die sozialpädagogische Betreuung der Asylbewerber aufwendet. Der Landkreis strebt dabei ein Verhältnis von 150 Flüchtlingen pro Betreuer an. Doch auch hier wird dem Landkreis ähnlich wie bei den Unterkünften ein Teil des ausgegebenen Geldes zurückerstattet. Soweit dies möglich ist, verbucht die Verwaltung diese Ausgaben auf dem Kostenträger Asyl. Diese Aufwendungen betragen etwa 10,6 Millionen Euro. Die Summe der Einnahmen ist identisch. 770 000 Euro hat das Landratsamt im vergangenen Jahr für die Personal ausgegeben, das in irgendeiner Form mit der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen betraut ist. Ein Großteil des Personals ist erst nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Sommer eingestellt worden. Damals waren im Stellenplan 23 zusätzliche Posten geschaffen worden. Einige davon tauchen durch die sukzessive Besetzung nur für ein bis zwei Monate im Haushalt auf.

Die steigenden Flüchtlingszahlen führen auch im Ausländeramt und im Jobcenter zu Mehrausgaben durch zusätzliches Personal. Ersteres ist für die Bearbeitung der Flüchtlingsangelegenheiten zuständig. Sind Asylbewerber anerkannt oder haben ein Bleiberecht, dürfen sie arbeiten. Somit gehen sie in die Zuständigkeit des Jobcenters über.

Ein sogenannter "Durchlaufposten" ist im Landratsamt die Unterbringung der Flüchtlinge. Diese machte im vergangenen Jahr 5,8 Millionen Euro aus. Diese erstattet die Regierung im Gegensatz zu den Personalkosten in vollem Umfang. Der Landkreis erhält jedoch seit dem zweiten Quartal 2015 eine "Hausverwalterpauschale". Diese beträgt pro 75 Flüchtlinge derzeit 4025 Euro im Monat. Mit dem Nachtragshaushalt hat der Landkreis im vergangenen Jahr auch den Bau der Freisinger Flüchtlingsunterkunft an der Wippenhauser Straße finanziert. Für die Errichtung eines ähnlichen Komplexes an der Katharina-Mair-Straße in Lerchenfeld sind im aktuellen Sozialhaushalt 709 500 Euro angesetzt.

© SZ vom 10.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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