An Ostern ist das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität in Kraft getreten. Zum einen wird Hetze im Internet nun härter verfolgt. Zum anderen werden Beleidigungen und Verleumdungen von Kommunalpolitikern künftig schärfer bestraft. Tatsächlich gibt es Ermittlungserfolge: Helga Stieglmeier, Erdinger Stadt- und Kreisrätin der Grünen, erlebte im August 2019 nach einer Demonstration gegen eine AfD-Versammlung eine üble Welle von Beleidigungen und Bedrohungen. Vor kurzem hat die Kripo Kempten einen Mann ermittelt, der Stieglmeier damals einen üblen Drohbrief geschrieben haben soll. Schon am kommenden Montag steht ein anderer Mann vor Gericht, der vor einem Jahr auf der Facebook-Seite des damaligen AfD-Landratskandidaten Rainer Forster dazu aufgerufen hat, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu töten.
Ende April 2019 war Stieglmeier eine der Organisatorinnen einer Demo gegen eine große AfD-Wahlkampfveranstaltung in Eichenried. Etwa 350 Menschen waren dazu ins Gasthaus "Stangl" gekommen. Draußen vor dem Gasthaus demonstrierten etwa 250 Menschen im Regen gegen die Versammlung. Stieglmeier geriet dabei mit dem rechten Blogger Michael Stürzenberger aneinander, der Teilnehmer der Gegendemonstration filmte und befragte. Stieglmeier trat dem Provokateur beherzt mit einem Megafon in den Weg.
Stürzenberger veröffentlichte daraufhin auf PI-News, einer rechtsradikalen Internetseite, einen Text und ein Video über die Konfrontation mit Stieglmeier. Außerdem wurde ihre Adresse veröffentlicht. Danach wurde die Grünen-Politikerin mit Hassbotschaften überschüttet. In der Hochphase erhielt sie täglich mehrere E-Mails mit Beleidigungen und Bedrohungen. Stieglmeier erstattet in vielen Fällen Anzeigen, die nach und nach eingestellt wurden, weil sich die anonymen Absender nicht ermitteln ließen. Rechte Hetzer benutzen für ihre Hassbotschaften gerne den Umweg über russische Server.
Anfang Mai 2019 ging im Erdinger Rathaus ein handgeschriebener Brief ein, in dem Stieglmeier mit dem Tod bedroht und übel beleidigt wurde. Fast zwei Jahre später meldete sich nun ein Hauptkommissar der Kripo Kempten bei ihr. Ihre bislang gegen unbekannt geführte Anzeige müsse aktualisiert werden, da man den mutmaßlichen Täter gefunden habe, teilte er ihr mit, und auch den Namen des Mannes. "Ich finde es beruhigend, dass so ernsthaft ermittelt wird und, dass es zu einem Ergebnis führt", sagt Stieglmeier. Als es im Sommer 2019 besonders schlimm war und sie andauernd mit Mord und sexueller Gewalt bedroht wurde, schlief sie wochenlang nur mit geschlossenen Fenstern und ließ ihre Kontaktdaten auf Telefonbüchern und anderen Verzeichnissen löschen. Mittlerweile ist sie wieder leicht zu finden, "ich will ja als Kommunalpolitikerin erreichbar sein".
Mit dem Gesetzespaket gegen Hasskriminalität drohen bei Beleidigungen im Netz nun bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe, der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz ist auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht worden.
Für den Mann, der in der kommenden Woche wegen einer in Facebook geäußerten Morddrohung gegen Ursula von der Leyen (CDU) vor Gericht steht, wird noch der alte, mildere Strafrahmen gelten. Auf der Facebook-Seite von Kreisrat Rainer Forster, damals Landratskandidat der AfD, stand mehr als einer Woche lang die Aufforderung zum Mord. Forster hatte auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des Tagesspiegels verlinkt, in dem es um den Auftritt von der Leyens vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ging. Auf einem dazugehörigen Foto sieht man von der Leyen vor dem Ausschuss. Darunter standen sechs Kommentare. Im zeitlich dritten war zu lesen, dass und wie von der Leyen getötet werden sollte.