Entscheidung über den Etat  für den Landkreis Freising:Nur ein bisschen Bauchweh

Kreistag billigt "soliden Haushalt" bei zwei Gegenstimmen

Bis auf zwei Kreisräte haben am Donnerstag alle Mandatsträger den Haushalt des Landkreises gebilligt. Harald Reents (CSU) verweigerte in der Sitzung des Kreistags seine Zustimmung, weil die Gemeinde Hallbergmoos mit dem Landkreis vor dem Verwaltungsgericht einen Rechtsstreits wegen eines Etats aus der Ära des Landrats Michael Schwaiger ausficht. Für Josef Dollinger (FW) mögen die darin enthaltenen Posten für die Flüchtlingsbetreuung ausschlaggebend sein. Er verstand dies bei den vergangenen Abstimmungen stets als Protest gegen die Politik der Bundesregierung.

Die Grünen stimmten für den Etat. Auch wenn Sprecher Toni Wollschläger sagte, dass sich in seiner Fraktion ob der zu schluckenden Kröten etwas Bauchweh breit gemacht habe. Die Grünen und auch Albert Schindlbeck (Linke) hätten es gern gesehen, dass trotz der Rekord-Umlagekraft des Landkreises von 217 Millionen Euro die Kreisumlage dezent angehoben worden wäre. Trotz gleichbleibendem Hebesatz von 47,9 Prozent nimmt der Landkreis in diesem Jahr bei 104 Millionen etwa 20 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. Schindlbeck vermisst ob des prognostizierten Schuldenstands von 130 Millionen Euro im Jahr 2019 Maßnahmen zum Sparen.

Durch die Bank waren die Fraktionssprecher und auch Landrat Josef Hauner (CSU) der Meinung, dass Kämmerer Gerhard Six "einen soliden Haushalt" vorgelegt habe. Die Investitionen von 30,2 Millionen Euro fließen hauptsächlich in den Bau von Schulen und Straßen. Bei letzterem Posten waren Schindlbeck und Wollschläger sich einig, dass nicht jede Kreisstraße auf eine Breite von sechs Metern ausgebaut werden müsse.

© SZ vom 18.03.2016 / beb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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