Einstimmiger Stadtratsbeschluss:Neues Baulandmodell für Freising

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An der Katharina-Mair-Straße hat die Stadt Freising zuletzt ein größeres Baugebiet ausgewiesen. Das neue Baulandmodell kommt hier zu spät. (Foto: Mraco Einfeldt)

Künftig müssen 30 Prozent der Neubauwohnungen geförderte Mietwohnungen sein

Von Kerstin Vogel, Freising

2013 hatten die Grünen schon einmal einen entsprechenden Antrag gestellt, 2014 war es die Freisinger Mitte, die über ein Baulandmodell der Stadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen wollte - am Donnerstagabend nun wurde dem Stadtrat das Regelwerk dazu präsentiert und einstimmig angenommen.

Schon bei früheren Baugebietsausweisungen der Stadt mussten Grundstückseigentümer, die von der Wohnbauplanung profitieren, unter anderem die Planungskosten, die Kosten der Erschließung und der sozialen Infrastruktur zu einem pauschalierten Quadratmetersatz tragen. Hinzu kommt nun, dass sich die Grundeigner künftig verpflichten, 30 Prozent der entstehenden Geschossfläche für geförderten Wohnungsbau zu verwenden. Angestrebt wird dabei laut dem Grundsatzbeschluss, den der Stadtrat am Donnerstag gefasst hat, "insbesondere geförderter Mietwohnungsbau". Auf diese Weise soll vor allem der Wohnbedarf von Senioren, Studenten, Familien mit Kindern und anerkannten Asylbewerbern gedeckt werden - Bevölkerungsgruppen, die sich auf dem überhitzten Mietmarkt in Freising ansonsten schwer tun.

Abgesichert werden die neuen Bedingungen für Grundeigentümer über städtebauliche Verträge. Ausdrücklich eingeräumt wird in dem Grundsatzbeschluss auch der sogenannte "Zwischenerwerb" von Flächen durch die Stadt, auf denen diese selbst sozialgebundenen Wohnraum schaffen oder schaffen lassen kann.

"Gut Ding will Weile haben", kommentierte Charlotte Reitsam das neue Baulandmodell in Anspielung auf den vier Jahre alten Antrag der Grünen: "Aber wir haben hier jetzt etwas auf den Weg gebracht, was super ist." Es habe ja immer den "Hauch von etwas Kommunistischem", wenn man Grundeigentümern etwas abverlange, trotzdem sei es schade, dass in der Stadt schon so viele Baugebiete ohne diese Bindung umgesetzt worden seien.

Das wollte CSU-Stadtrat Peter Geiger dann aber doch nicht so stehen lassen. Kommunistisch sei das sicher nicht, so seine Einschätzung: "Das werden die Grundeigentümer schon durch den Preis für die anderen Wohnungen wieder ausgleichen." Wichtig sei, dass man etwas gegen den "Verdrängungseffekt" unternehme. Es könne nicht sein, dass sich nur noch Besserverdiener das Leben in Freising leisten könnten.

Heidi Kammler (SPD) erklärte, dass sie sich nun vor allem eine zeitnahe Umsetzung wünschen würde. Das sei jedoch schwierig, weil "die Landwirte geben ja nichts her". Andernfalls aber schaffe man "soziale Brennpunkte", so die Warnung der Stadträtin.

Auf dem richtigen Weg sahen auch Benno Zierer (FW) und Reinhard Fiedler (FSM) die Stadt Freising mit dem neuen Baulandmodell. Fiedler wollte jedoch gleichzeitig auch ein bisschen Werbung machen, wie er sagte: "Wir dürfen keine Angst haben, auch mal ein bisschen höher zu bauen", sagte er: "Nur in der Höhe haben wir Chancen, die kritische Situation zu entschärfen."

© SZ vom 13.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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