Eigentlich sollte der Petitionsausschuss des Landtags an diesem Mittwoch über eine Eingabe des Flüchtlingshelferkreises aus Hörgertshausen entscheiden. Der hatte über das Online-Portal Open-Petition Unterschriften gesammelt, dass Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens arbeiten dürfen. Adressat ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. 64 185 Unterstützer haben sich eingetragen, 22 356 davon in Bayern.
Da es mehrere vergleichbare Initiativen gibt und das Thema landespolitische Bedeutung hat, ist es am Mittwoch jedoch nicht behandelt, sondern an den Verfassungsausschuss weiter verwiesen worden. Der will nun am Donnerstag, 30. November, darüber diskutieren, wie der Landtagsabgeordnete Benno Zierer (Freie Wähler) mitteilte. Er gehört dem Petitionsausschuss an und unterstützt den Vorstoß. Wenn junge Asylbewerber drei Jahre in Containern sitzen und nicht arbeiten dürfen, "macht sie das kaputt", sagte Zierer.
In der Petition des Helferkreises heißt es, dass ein Asylverfahren Monate, oftmals sogar Jahre dauere. "Es liegt im Interesse aller Beteiligten, diese Zeit für erste Integrationsmaßnahmen zu nutzen und die Geflüchteten an den Arbeitsmarkt heranzuführen." Im Dezember 2016 habe die Staatsregierung eine Weisung erlassen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten, da sie zur Gruppe derer zählen, die keine positive Bleibeperspektive hätten. Anders sei dies bei Asylbewerbern aus Ländern wie Syrien und Eritrea. Doch auch etwa 50 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge erhielten nach wie vor ein Bleiberecht, "was unserem Verständnis nach einer nicht geringen Bleibeperspektive entspricht", heißt es in der Petition weiter. Ein Arbeitsplatz stärke deren Integration und helfe der Wirtschaft, die viele Stellen bisher nicht besetzen könne. Die Petition war Anfang Februar auf den Weg gebracht worden. Bis 23. Mai hatten Unterstützer die Möglichkeit zu unterzeichnen.