Die Bürger auf dem Laufenden halten:Vorreiterrolle

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In Neufahrn können sich Interessierte im Ratsinformationssystem Sitzungsunterlagen des Gemeinderates ansehen. Eching will folgen, in Hallbergmoos und Fahrenzhausen sieht man für so viel Information keinen Bedarf

Von Alexandra Vettori, Südlicher Landkreis

Neufahrn hat es schon, Eching hat es bald, Hallbergmoos braucht es nur eingeschränkt und in Fahrenzhausen genügt zumindest vorerst das Ortsblatt. Die Rede ist von einem Online-Bürger-Infosystem; Homepages hat inzwischen jedes Dorf, doch längst gibt es ausgetüftelte Informationssysteme, mit denen sich Interessierte über die Gemeindepolitik auf dem Laufenden halten können. Wie viel Information nötig ist, da scheiden sich allerdings die Geister in den Rathäusern. Was dem einen logische Informationsquelle im 21. Jahrhundert ist, sieht der andere eher als Schnickschnack an und befürchtet die Gefahr, zum Datenmissbrauch einzuladen.

Vorreiter unter den vier Gemeinden im südlichen Landkreis Freising war und ist die Gemeinde Neufahrn. Dort gibt es schon seit Jahren ein Ratsinformationssystem auf der Gemeindehomepage, das auch die Einsicht in öffentliche Sitzungsunterlagen des Gemeinderates ermöglicht. Neben der Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen kann man die Sachverhalte, Beschlussvorlagen und Anlagen einsehen und sich so ein profundes Bild von den behandelten Sachverhalten machen. Auch die meisten Formulare stehen online auf der Homepage zur Verfügung. Etwas zu beantragen ist eingeschränkt möglich, für einen Ausweis etwa ist nach wie vor aus rechtlichen Gründen die persönliche Vorsprache nötig. Immerhin: Ein Führungszeugnis bekommt man schon per Mausklick, und Ende Januar 2017 wird das Neufahrner Portal noch mit dem Service "Anforderung Briefwahlunterlagen" versehen. Einen E-Bürgerdialog, bei dem man Anregungen, Kritik, aber auch Lob in eine Kommunikationsecke eintragen kann, ist laut Pressesprecherin Nicole Dobner derzeit aber nicht geplant.

Dringend aufrüsten will der neue Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler. Es habe zu seinen ersten Amtshandlungen gehört, entsprechende Angebote einzuholen, betont er. "Generell plane ich die IT-Landschaft der Gemeinde up-to-date zu bringen, beziehungsweise nach Möglichkeit auch innovative Dinge umzusetzen, sodass wir nicht nur den Rückstand gegenüber anderen Kommunen aufholen, sondern in gewissen Dingen auch Vorreiter sind", betont Thaler. Die Kosten seien sehr überschaubar und bewegten sich je nach Umfang im niedrigen vierstelligen Bereich pro Jahr, betont Thaler. Gewisse Basisdienste des Bürgerserviceportals seien sogar kostenfrei, da der Freistaat die Digitalisierung unterstütze. Bei der Bundestagswahl 2017 werde es in Eching jedenfalls schon möglich sein, die Briefwahlunterlagen direkt online anzufordern, verspricht er, die direkte Online-Stimmabgabe sei aber leider gesetzlich noch nicht vorgesehen. Die nächste IT-Baustelle in Eching ist jedenfalls die Einführung eines Rats- sowie eines Bürgerinformationssystems, über das Gemeinderäte und Bürger die Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen einsehen können.

Keine Pläne zur Einführung eines solchen Bürgerinformationssystems, hat man dagegen im sonst so fortschrittlichen Hallbergmoos, der Grund: Man sehe keine Notwendigkeit, so Bürgermeister Harald Reents. Es gebe das Rathaus-Service-Portal "Mit der Maus ins Rathaus", bei dem Bürger viele Angelegenheiten online erledigen können. Die Online-Einsicht in die Protokolle der öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen gebe es ebenfalls seit Jahren, auch habe man ein Online-Formular "Schadensmeldung online", über das man Mängel oder Verbesserungsvorschläge melden könne.

Der Fahrenzhausener Bürgermeister Heinrich Stadlbauer verweist auf das monatliche Ortsblatt "Aus der Gmoa", in dem über Gemeinderatssitzungen informiert werde. Es sei auch online einsehbar und über die Gemeindehomepage verlinkt. Künftig sei auch geplant, die Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage zu veröffentlichen. Zum Thema "Bürgerdialog" sei ohnehin ein enger und direkter Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltung möglich. Weitere Online-Services für Bürger seien verwaltungsintern bereits im Gespräch, das weitere Vorgehen hierzu werde mit dem Gemeinderat abgestimmt.

© SZ vom 13.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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