Ohne Zuschuss geht es nicht: Kämmerer Gerhard Six hat am Donnerstag im Sozialausschuss des Kreistags den Sozialhaushalt für 2017 vorgestellt und auf ein Defizit von 9,4 Millionen Euro hingewiesen. Denn einem Aufwand von etwa 36,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 27 Millionen gegenüber. Dieses Minus, resultierend aus Verwaltungs- und Personalaufwand, werde durch die Einnahmen über Kreisumlage und staatliche Zuwendungen gedeckt, erläuterte Six.
Der Sozialausschuss stimmte dem Haushalt zu. Six gab Erläuterungen zu den einzelnen Budgets. Für den Zuständigkeitsbereich vom Betreuungsamt sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Kauf einer neuen Software, Scannern und PC für ein digitales Archiv schlagen mit insgesamt 13 500 Euro zu Buche. Dazu kommen weitere 5000 Euro für Wartungskosten. 15 000 Euro hat Six für ein laufendes Gerichtsverfahren vorsichtshalber in den Haushalt eingestellt. Wie Betreuungsamtsleiter Josef Scheumeier auf Nachfrage von Anton Neumeier (SPD) erläuterte, geht es in dieser Angelegenheit um den Schuldenhilfeverein. Der hatte vor einigen Jahren gegen den Landkreis geklagt, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Im Gegensatz zu der Caritas, die im Landkreis seit vielen Jahren in der Schuldnerberatung tätig ist, war er bei der Vergabe von Zuschüssen stets leer ausgegangen. Den Verein gibt es nicht mehr. Allerdings könnten Gläubiger noch Forderungen an den Landkreis stellen.
16,1 Millionen Euro hat Six für die Betreuung von Asylbewerbern in den Haushalt eingestellt. Diesen Betrag erhält der Landkreis in vollem Umfang von der Regierung zurück. Über 80 Unterkünfte bewirtschaftet er derzeit in deren Auftrag zur Unterbringung von Flüchtlingen. 2256 Personen wohnen in diesen Gebäuden. Die Regierung von Oberbayern hat dem Landratsamt Teile des Staatshaushalts für die Unterbringung der Flüchtlinge zugewiesen. Die Kosten können deshalb direkt von diesem Etat abgebucht werden. "Wir brauchen kein Geld mehr vorstrecken", erläuterte Six den Vorteil.
Dagegen erstattet die Regierung anfallende Personalausgaben zur Betreuung der Asylbewerber nicht in vollem Umfang. Allerdings erhält der Landkreis seit Juli des vergangenen Jahres eine sogenannte Haushalterpauschale als Entschädigung für anfallende Kosten. Pro 75 Flüchtlinge wird eine Summe von 4224 Euro gewährt. Im vergangenen Jahr machte dies einen Betrag von etwa 1,4 Millionen Euro aus. Six rechnet damit, dass diese Summe auf etwa 1,1 Millionen Euro sinken wird. Als Gründe dafür gibt der Kämmerer die mittlerweile kürzere Dauer für Asylverfahren und die gesunkene Zahl der Flüchtlinge an.
2015 hatte der Landkreis noch mit einem stärkeren Andrang von Schutzsuchenden kalkuliert. In den Stellenplan für das vergangene Jahr schlug sich dies mit einer Reserve von 30 Stellen für Asylangelegenheiten nieder. Zusätzliches Personal sollte bei Bedarf unverzüglich eingestellt werden können. Im aktuellen Sozialhaushalt finden sich nur noch 20 Stellen wieder. Im Bereich der Sozialverwaltung sind drei unbesetzte Stellen für Sozialpädagogen abgebaut. Landrat Josef Hauner (CSU) erläuterte dazu, dass diese in den Personalplan der Regierung verschoben worden seien.
Von der Regierung zurückerstattet werden die Kosten für die Asylbewerberunterkünfte an der Wippenhauser und der Katharina-Mair-Straße in Freising. Letztere soll im Frühjahr in Betrieb gehen.
Six sagte, der Anteil des Sozial- am Gesamthaushalt betrage 18 Prozent. Zähle man den für Jugend und Familie hinzu, hätten die Sozialausgaben einen Gesamtanteil von etwa 35 Prozent am Etat. An freiwilligen Leistungen gewährt der Landkreis 450 000 Euro im Jahr.