Bürgerentscheid :Stadt verschickt Abstimmungsunterlagen

Die Stadt Freising verschickt in dieser Woche die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid zur Ansiedlung des Lebensmittellogistikers Transgourmet im Gewerbegebiet Clemensänger. Der Entscheid selber findet am Sonntag, 9. Oktober, statt. Erstmals soll dazu jeder der etwa 36 000 Stimmberechtigten in Freising auf dem Postweg einen Abstimmungsschein samt Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt bekommen.

Zur Vorbereitung auf den Versand waren eine Woche lang jeweils acht bis zehn Helferinnen und Helfer im Einsatz, wie die Stadt meldet. Den Mehraufwand dafür lässt sie sich 80 000 Euro kosten. Die Stadträte hoffen, auf diese Weise eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.

"Für Gewerbeansiedlung mit Augenmaß - gegen Gigantismus" haben die Gegner der Transgourmet-Niederlassung ihr Bürgerbegehren und den resultierenden Entscheid betitelt. Die Frage dazu lautet: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 71a Clemensänger Ost II aufgehoben und das Verfahren eingestellt wird?" Der Stadtrat hatte eine Änderung des Bebauungsplans in die Wege geleitet, um die Voraussetzungen für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmittellogistikunternehmens zu schaffen. Wer die Änderung des Bebauungsplans verhindern will, muss mit "ja" antworten, wer für die Änderung ist, mit "nein".

Freisingerinnen und Freisinger, die der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, aber bis 18. September keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben, können sich ans Wahlamt der Stadt wenden (0 81 61/54-4 33 20; Öffnungszeiten: montags bis mittwochs von 8 bis 15 Uhr, donnerstags von 8 bis 12 und 14 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr).

© SZ vom 13.09.2016 / vo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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