Begegnungscafé Freising:Mieterlass nur mit Konzept

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Ein Begegnungscafé als Plattform für bürgerliches Engagement: Beim Streit um die Kostenübernahme muss Benno Zierer, der Dritte Bürgermeister von Freising, vermitteln.

Sabina Dannoura

Der Austausch von Argumenten sollte dabei helfen, sich einer Sache klar zu werden. Bei der Diskussion im Hauptaussschuss des Freisinger Stadtrats um die Unterbringung des geplanten Begegnungscafés war jedoch das Gegenteil der Fall: Je länger beraten wurde, umso verfahrender die Situation.

Dritter Bürgermeister Benno Zierer brachte den Kompromissvorschlag in den Hauptausschuss des Stadtrats ein: Ein gutes Konzept vorausgesetzt, sollen die Räume für das Begegnungscafé unentgeltlich überlassen werden.   (Foto: Marco Einfeldt)

Freisings Zweiter Bürgermeister Rudolf Schwaiger (CSU) bestand darauf, es von einem Konzept für die Begegnungsstätte abhängig zu machen, ob die Räume im Haus der Vereine kostenlos überlassen werden. Rosemarie Eberhard und Adelheid Nast (Grüne) sowie Anna-Maria Sahlmüller (FDP) betonten indes: Wenn den ehrenamtlich Aktiven nicht zugesichert werde, dass weder Miet- noch Nebenkosten anfielen, würde es zur Gründung eines Trägervereins erst gar nicht kommen.

Vor drei Jahren wurde in der Agenda 21 die Idee für ein Begegnungscafé geboren: Ein Ort soll entstehen, an dem sich engagierte Bürger treffen und ihre ehrenamtliche Arbeit organisieren und anbieten können. Auch eine Freiwilligenbörse ist vorgesehen. Die Räume dafür stehen bereit: Sobald die Pfarrei Sankt Georg im Frühjahr 2011 die einstige Gaststätte im Haus der Vereine wieder verlässt, soll dort das Begegnungscafé einziehen.

Die Ehrenamtsbörse kann ebenfalls in dem Haus untergebracht werden - vorgesehen ist ein von der Volkshochschule Freising nicht mehr benötigtes Büro. Allerdings verlangt die Stadt Freising, dass sich ein "Trägerverein" für das Begegnungscafé gründet: Dieser Verein soll für die Einrichtung ein Konzept entwickeln und für die Stadt Freising als Ansprechpartner dienen.

CSU-Fraktionssprecher Tobias Eschenbacher begrüßte die Initiative: "Die öffentliche Hand kürzt Sozialleistungen, der Weg geht in Richtung Bürgergesellschaft." Mit den beiden Projekten biete sich der Stadt Freising "die einmalige Chance, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen - mit allen Konsequenzen", sagte Eschenbacher.

Er sprach sich dafür aus, eine pädagogische Teilzeitkraft zu finanzieren - und weder Miete zu verlangen noch Nebenkosten abzurechnen. Das war so im Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch nicht vorgesehen: Die Räume sollten einem Trägerverein nur dann überlassen werden, wenn man sich bei den Kosten einige. Für Grünen-Sprecherin Eberhard Anlass zu fordern, die kostenlose Nutzung der Räume explizit im Beschluss aufzunehmen.

Schwaiger indes weigerte sich, einen "Blanko-Scheck" auszustellen: Wenn das frühere Lokal wie eine Gaststätte betrieben würde, könnten schließlich bis zu 2000 Euro monatlich anfallen, spekulierte er. Adelheid Nast, die ebenso wie Anna-Maria Sahlmüller in der Agenda-Arbeitsgruppe mitarbeitet, versicherte indes: Mit "Begegnunsgcafé" sei nur der Ort bezeichnet, es werde kein kommerzielles Lokal entstehen.

Es gehe allerdings nicht an, dass Leute engagiert seien und dafür noch zahlen müssten, dass sie ehrenamtlich aktiv seien. Sahlmüller nannte es sogar "absolute Voraussetzung", dass die Räume völlig kostenlos überlassen würden. "Wenn wir das nicht in Aussicht stellen, finden wir keine Leute für die Gründung eines Trägervereins - da brauchen wir gar nicht erst anfangen."

So standen sich schließlich zwei unvereinbare Positionen gegenüber. Noch verzwickter wurde die Angelegenheit, als Hans Hölzl (CSU) nicht ohne Hintergedanken fragte, welche Konsequenzen ein Verzicht der Nebenkosten für andere Vereine und Institutionen habe. Schwaiger nahm den Ball auf und versprach zu prüfen, ob es "Argumente für eine Ungleichbehandlung" - also die Bevorzugung der Betreiber der Begegnungsstätte - gebe.

Aus Sicht von Eberhard gibt es dafür sehr wohl einen Grund: Andere Vereine hätten durch Mitgliedsbeiträge Einnahmen, dies sei bei dem Trägerverein aber nicht der Fall. Als sich die Debatte endgültig im Kreis zu drehen drohte, brachte Dritter Bürgermeister Benno Zierer (Freie Wähler) einen Vorschlag ein, der alle Seiten zufrieden stellte. Demnach "beabsichtigt" die Stadt, die Räume kostenlos zu überlassen, macht dies aber von der Vorlage des Konzepts abhängig.

© SZ vom 15.11.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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