Bau von Schulen und Straßen vorrangig:Solide und unspektakulär

Lesezeit: 2 min

Kreisausschuss genehmigt Haushaltsentwurf, der bei steigenden Einnahmen und Ausgaben ohne Neuverschuldung auskommt. Der Grünen-Antrag, wegen der hohen Investitionen in die Bildung die Kreisumlage zu erhöhen, scheitert

Von Peter Becker, Freising

Der Landkreis Freising liegt in einer Wachstumsregion. Das ist nach Meinung von Albert Schindlbeck (Linke) ganz gut an dessen Haushalt abzulesen, den der Kreisausschuss des Kreistags am Donnerstag mehrheitlich genehmigt hat. "Alles steigt", stellte Schindlbeck fest. Sowohl die Einnahmen des Landkreises als auch auf der anderen Seite die Ausgaben. Kämmerer Gerhard Six hat einen soliden, wenn auch unspektakulären Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem für 2018 keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Die Fraktion der Grünen scheiterte mit ihrem Antrag, den Hebesatz für die Kreisumlage von 47,9 auf 48,9 Punkte zu erhöhen.

Die Umlagekraft des Landkreises, also die Gesamtheit seiner Einnahmen aus Kreisumlage, Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen, ist im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent von 217,5 auf 232,9 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein neuer Rekordwert. "Das sind erfreuliche Zahlen", kommentierte Landrat Josef Hauner (CSU) das Zahlenwerk. Die Einnahmen seien gut und trotz der hohen Ausgaben insbesondere im Bildungsbereich, könne der Hebesatz der Kreisumlage gehalten werden. Keine Wunder also, dass die Bürgermeister der Gemeinden kürzlich bei einer Dienstbesprechung ihre Zustimmung zum Etat signalisierten.

Die Grünen beantragten dagegen eine Erhöhung des Hebesatzes. Fraktionssprecher Toni Wollschläger begründete dies mit den Investitionen in das Bildungswesen. Er verwies darauf, dass der Landkreis die weiterführenden Schulen in Freising übernehme und einen Masterplan für das Berufsschulzentrum an der Wippenhauser Straße erarbeite. Das verschlingt viel Geld. "Wir denken, dass es recht und billig ist, wenn sich die Gemeinden stärker als bisher daran beteiligen könnten", sagte Wollschläger. Schließlich nutzten auch die Kinder aus den Landkreis-Gemeinden dieses Angebot. Wollschläger warnte davor, dass aufgrund wirtschaftlicher Einbrüche die Einnahmen geringer ausfallen könnten. Dies weckte den Widerstand von Josef Riemensberger (CSU), der darauf verwies, dass alle Kosten durch die jetzige Kreisumlage gedeckt werden könnten.

111,6 Millionen Euro nimmt der Landkreis 2018 durch die Kreisumlage ein. 104,1 Millionen waren es im Vorjahr. Doch die Erhöhung der Bezirksumlage von 42,4 auf 48,9 und der Krankenhausumlage von 3,4 auf 4,3 Millionen Euro fressen die Mehreinnahmen wieder auf.

Mit Einnahmen von 198,3 Millionen Euro und Ausgaben in gleicher Höhe ist der Ergebnishaushalt für das Jahr 2018 ausgeglichen. Im Finanzhaushalt steht allerdings ein Minus von 18,8 Millionen Euro zu Buche, das nach Worten von Six aber leicht ausgeglichen werden könne. Ende des vergangenen Jahres war der Landkreis mit gut 35 Millionen Euro verschuldet. Die Summe der Verbindlichkeiten wird im Laufe des Jahres auf 39 Millionen Euro klettern. Dazu, wie sich der Schuldenstand bis zum Jahr 2021 weiterentwickelt, wollte Six keine Prognose abgeben. Investiert wird weiterhin vorrangig in den Bau oder der Erweiterung von Schulen sowie Straßen. Der Kauf des Stabsgebäudes von der Stadt Freising steht an und der Masterplan für die Neugestaltung des Krankenhausgeländes soll umgesetzt werden.

Die Fraktionssprecher lobten das umfassende Zahlenwerk von Kämmerer Six, wenngleich die Grünen nicht zustimmten. Anton Neumaier (SPD) sagte, die SPD werde den Etat erst in der Fraktion besprechen, um dann im Kreistag zuzustimmen.

© SZ vom 23.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: