Kann Birgit Mooser-Niefanger das Amt der stellvertretenden Landrätin nach ihrem Fraktionswechsel von den Grünen zur Freisinger Mitte behalten oder muss sie es abgeben? Bei einer zum Teil sehr emotional geführten Diskussion am Donnerstag im Kreisausschuss gingen die Meinungen auseinander. Die Grünen hatten beantragt, den Posten neu zu besetzen und an Barbara Prügl zu vergeben. Auf eine Abstimmung und somit auf eine Empfehlung an den Kreistag verzichtete Landrat Josef Hauner (CSU). Das Gremium wird am Donnerstag darüber entscheiden.
Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass zu Beginn der Amtszeit breiter Konsens geherrscht habe, dass sich die Mehrheiten im Kreistag auch an der Spitze widerspiegeln und die drei stärksten Fraktionen den Landkreis nach außen repräsentieren sollten - das sind CSU, Freie Wähler und die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Toni Wollschläger betonte, es gehe hier nicht darum nachzutreten. "Wir respektieren und akzeptieren den Wechsel", das sei "politisches Alltagsgeschäft".
Rainer Schneider, Fraktionschef der Freien Wähler, hielt ihm entgegen, der Antrag sei für ihn "der Tiefpunkt in 21 Jahren im Kreistag". Er zeige keinen Respekt vor der Arbeit Mooser-Niefangers und vor ihr als Person, anders wäre es, wenn sie sich etwas hätte zuschulden kommen lassen. Schneider unterstellte den Grünen, dass sie sich zu Beginn der Amtszeit auf Mooser-Niefanger geeinigt hätten, weil sie sich davon Vorteile für die nächste Landratswahl versprochen hätten. "Da haben Sie sich eben verrechnet." Möglich sei eine Abberufung nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der aber sei nicht gegeben. Mooser-Niefanger sei als Person gewählt worden, da sei es nicht entscheidend, welcher Fraktion sie angehöre. SPD-Fraktionschef Dieter Thalhammer sah dies genauso.
Anders die CSU: Hauner sagte, er habe selbst keinen Antrag eingereicht. Da der nun aber vorliegt, erinnerte auch der Landrat an den Beschluss, dass die stärksten Fraktionen die Ämter bekleiden sollten. Albert Schindlbeck (Freisinger Linke) stimmte ihm in diesem Punkt zu. Einen Gedankenanstoß brachte OB Tobias Eschenbacher (FSM) in die Debatte ein: Wenn die beiden Stellvertreter aus den stärksten Fraktionen kommen sollten, müsste sie eigentlich von CSU und Freien Wählern kommen. Letztere haben nach dem Wechsel Mooser-Niefangers einen Sitz mehr als die Grünen - außer es würde sich eine Ausschussgemeinschaft bilden.