Auf Antrag des Stadtrats:Aufstufung zugestimmt

Die Moosburger Westumfahrung ist künftig eine Staatsstraße

Der Kreisausschuss des Kreistags stimmt der Aufstufung der Kreisstraße FS 15, der Moosburger Westumfahrung, zu einer Staatsstraße zu. Die Verwaltung muss nun alle dafür erforderlichen Unterlagen für eine Übergabe an das Staatliche Bauamt zusammenstellen sowie die entsprechenden Verhandlungen führen.

Den Antrag zur Aufstufung der Westumfahrung zu einer Staatsstraße zu stellen, hat der Moosburger Stadtrat bereits im Dezember 2014 gestellt. Dieser verspricht sich davon eine Beruhigung des innerstädtischen Straßenverkehrs. "Der könnte auf die Umgehung gebracht werden", verdeutlichte Josef Dollinger (Freie Wähler) noch einmal in der Sitzung des Kreisausschusses. Drei Monate später signalisierte der Landkreis, dass dem Anliegen nichts im Wege stehe. Es solle nur die fünfjährige Prüfungsfrist durch den Obersten Bayerischen Gerichtshof abgewartet werden. Das ist am 6. November 2019 der Fall.

Die Aufstufung kann aus rechtlicher Sicht vom Jahr 2020 an erfolgen. Weil eine Änderung der Straßenzuständigkeit in einer laufenden Wintersaison zu Schwierigkeiten führen könnte, will der Landkreis den Winterdienst 2019/2020 bis zum Ende der Saison ausführen. Die Kosten dafür sollten nach einem festzulegenden Schlüssel unter den Beteiligten abgerechnet werden.

© SZ vom 22.10.2019 / beb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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