Die Gemeinde Hohenkammer steht finanziell gut da. Sie will Gewerbetreibenden und Bürgern in der Corona-Krise deshalb entgegenkommen: Die Hebesätze für Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B werden befristet auf drei Jahre um jeweils 15 Prozentpunkte gesenkt. Am Dienstag billigten die Gemeinderäte diesen Schritt bei vier Gegenstimmen. Anders sieht das in der Stadt Freising aus. Der Finanzausschuss lehnte einen ähnlichen Vorstoß am Montag ab.
Hohenkammers Bürgermeister Mario Berti (CSU) sieht in der Senkung "ein Zeichen der Wertschätzung" in schwierigen Zeiten. Gewerbetreibende und Bürger hätten mit ihren Steuern dafür gesorgt, dass es der Gemeinde finanziell gut gehe. Das sei nun ein guter Zeitpunkt, um ihnen entgegenzukommen. 2020 gingen in Hohenkammer Gewerbesteuereinnahmen von etwa einer Million Euro ein. Für eine kleine Gemeinde sei das nicht schlecht, sagte Berti. Im vergangenen Jahr gab es keine Pandemie-bedingten Einbußen. 2021 rechnet Kämmerer Marco Unruh bisher mit ähnlichen Zahlen. Bleibt die Situation in etwa gleich, hätte die Senkung des Hebesatzes Einbußen von etwa 50 000 Euro zur Folge. Andererseits müsste die Gemeinde dann auch 6200 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage abführen. Mit 295 Prozentpunkten war der Hebesatz in Hohenkammer verglichen mit anderen Gemeinden auch bisher schon relativ niedrig.
Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen wird die Gemeinde anstelle von bisher 39 500 Euro insgesamt 2040 Euro weniger einnehmen, die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke reduziert sich um 11 000 auf 212 000 Euro. Von der Maßnahme profitierten am Ende alle, so Berti, auch die Mieter. Denn die Grundsteuer schlage sich in geringeren Nebenkosten nieder.
Die Kommunalaufsicht habe keine Einwände. In der Stadt Freising ist am Montag FDP-Stadtrat Jens Barschdorf mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert. Barschdorf hatte schon im Dezember vergangenen Jahres im Stadtrat für eine auf zwei Jahre begrenzte Senkung der Gewerbesteuer von bisher 380 auf 360 Prozentpunkt geworben, um "die Wirtschaftsförderung nach der Corona-Pandemie auf neue Beine zu stellen". Die Maßnahme würde kleine und mittelständische Betriebe beim Neustart entlasten und neue Unternehmen in die Stadt locken, so Barschdorf. Da der Antrag des FDP-Stadtrats damals für den bereits fertigen Haushalt 2021 zu spät gekommen war, hatte sich am Montag nun der Finanzausschuss noch einmal damit befasst - und den Vorschlag einstimmig abgelehnt.
Die Ausschussmitglieder folgten damit der Argumentation von Stadtkämmerer Matthias Nogly, der nicht nur die von Barschdorf erhofften Effekte einer Steuersenkung bezweifelte, sondern auch vor den Mindereinnahmen warnte, die man sich in der aktuellen Situation nicht erlauben könne. Allein 2020 hätte eine Minderung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte Nogly zufolge zu Mindereinnahmen von 1,3 Millionen Euro geführt.