Abgelehnt:Keine Ballungsraumzulage

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Andreas Glück scheitert mit Eingabe im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags hat die Eingabe von Andreas Glück aus Allershausen, die Ballungsraumzulage auszuweiten, abgelehnt. Während einige Abgeordnete in der Sitzung sagten, dass man das Thema einmal aufgreifen sollte, wie Glück berichtet, fällt die nachgereichte schriftliche Antwort nun sehr eindeutig aus: Das bayerische Finanzministerium erachtet demnach eine Ausweitung auf weitere Gemeinden "nicht für sachgerecht". Im Landesentwicklungsprogramm werde der Münchner Ballungsraum "anhand von klar definierten Faktoren statistisch zuverlässig und rein objektiv definiert", heißt es. Dieses Gebiet "durch das Anlegen eines anderen Maßstabs" komme nicht in Frage, "da alle denkbaren Alternativen aus der Natur der Sache heraus andere Abgrenzungsschwierigkeiten zur Folge hätten".

Eine klare Linie bei der Festlegung des Ballungsraums kann Glück jedoch schon jetzt nicht erkennen. Herrsching zählt beispielsweise dazu, Allershausen jedoch - anders als früher - nicht. Beide sind etwa gleich weit von München entfernt. Dies bedeutet laut Glück nicht nur Nachteile für einen Teil der Arbeitnehmer, sondern auch für die Gemeinden im Wettbewerb um neue Mitarbeiter. Er zeigt dies an einem Beispiel: Wenn eine Erzieherin Angebote aus vergleichbaren Einrichtungen in Hallbergmoos erhält (mit Ballungsraumzulage) oder aus Allershausen (ohne), wohin wird sie wohl gehen? Diese Ungerechtigkeit werde über kurz oder lang für Probleme sorgen.

Ihm sei klar gewesen, dass er dies nicht allein werde regeln können, sagt Glück, der für die Parteifreien Wähler im Gemeinderat sitzt. Er hofft aber, dass über das Thema weiter diskutiert wird und das Landesentwicklungsprogramm in einigen Jahren entsprechend geändert wird. Es gehöre überarbeitet, damit "deutlich mehr Gemeinden in den Genuss kommen". Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen im öffentlichen Dienst erhalten in Gemeinden, in denen die Zulage gewährt wird, etwa 120 Euro mehr im Monat, München verdoppelt den Betrag künftig sogar.

© SZ vom 15.07.2019 / psc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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