50.000 Euro:Zuschuss für Datenschutz-Initiative

Die Gemeinde Rudelzhausen erhält vom bayerischen Innenministerium einen Zuschuss von 50 000 Euro. Dies ist die Anerkennung für ein Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis Freising. Auf Initiative von Bürgermeister Konrad Schickaneder (CSU), der zugleich Vorsitzender des Kreisverbands des bayerischen Gemeindetags ist, wird der Landkreis demnächst einen Datenschutzbeauftragten anstellen. Sein Sitz ist im Landratsamt. Der Datenschutzbeauftragte wird für 19 Verwaltungseinheiten zuständig sein. Die Kosten teilen sich die Gemeinden, die an dem Gemeinschaftsprojekt mitwirken. Federführend bei der Umsetzung ist die Gemeinde Rudelzhausen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung im Juli den entsprechenden Beschluss dazu gefasst.

Hintergrund der Initiative ist das bayerische Datenschutzgesetz. Dieses schreibt vor, dass alle Behörden, die mit personenbezogenen Daten umgehen, einen Datenschutzbeauftragten anstellen müssen. Die von Rudelzhausen angestoßene Initiative ermöglicht es auch kleineren Gemeinden, eine solche Fachkraft in Anspruch zu nehmen. Große Behörden wie der Landkreis oder die Stadt Freising beschäftigen eigene Datenschutzbeauftragte.

© SZ vom 11.08.2017 / beb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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