Reiter bilanziert Diesel-Gipfel

Nach dem Diesel-Gipfel in der Staatskanzlei sieht Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Chancen, doch noch um Fahrverbote herumzukommen. Sollte sich die Autoindustrie bereit erklären, Fahrzeuge der Schadstoffkategorien Euro 5 und Euro 6 nachzurüsten, könne dies große Auswirkungen auf die Luftqualität haben. Entwarnung will Reiter allerdings noch nicht geben. Erst müssten Messungen belegen, dass die EU-Schadstofflimits tatsächlich eingehalten werden, der Stadtrat will demnächst die Aufstellung von "mindestens 20" neuen Messstellen beschließen. Sollte die Belastung dann immer noch zu hoch sein, könne es sein, dass Diesel-Fahrverbote doch noch unumgänglich werden. Reiter erinnert zudem daran, dass der Gipfel mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Vertretern der größten bayerischen Städte zunächst eine politische Absichtserklärung gebracht habe. Noch habe man "die Rechnung ohne den Wirt gemacht", so Reiter - ohne die Mitwirkung der Autoindustrie gehe nichts. Die Politik gehe weiter davon aus, dass die Hersteller die Nachrüstungen auch finanzieren. Wichtig ist es für Reiter, auch die Besitzer von Euro-4-Autos einzubeziehen - zum Beispiel über eine Abwrackprämie.