Grüne wollen Geld vom Staat für Lehrer

Die Stadtratsfraktion der Grünen will, dass sich der Freistaat stärker an den Kosten für das Schulwesen der Landeshauptstadt beteiligt. Konkret geht es den Stadträten um die Erstattung der Kosten für das Lehrpersonal an städtischen Schulen. Derzeit erhalte die Stadt nur gut ein Drittel zurück. " Die Stadt bleibt allein bei der Bezahlung des Lehrpersonals jährlich auf Kosten von cirka 250 Millionen Euro sitzen, weil der Freistaat sich weigert, diese zu erstatten", kritisiert Grünen-Stadträtin Karin Habenschaden. Noch schlechter sehe es bei den Kosten für inklusive Schulbauten aus, bei denen sich der Freistaat nach Angaben der Grünen "völlig verweigert". Zwar fördere das Land den Schulbau an sich, weigere sich aber strikt, über Mindeststandards hinauszugehen. Das stelle für viele Kommunen eine enorme Belastung dar. Nun soll die Stadtspitze "alle Hebel in Bewegung setzen, um mit dem Freistaat endlich zu einer gerechteren Regelung der Schulfinanzierung zu kommen". Schließlich gehe es dabei um viele Millionen Euro.