Flughafen:Transparent und ohne Trickserei

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Seehofer will mit allen Beteiligten über die dritte Startbahn sprechen

Im Dauerstreit um die geplante dritte Start- und Landebahn am Flughafen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugesichert, dass über den Bau nicht in Hinterzimmern entschieden wird. Zunächst warte man das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, dann werde er persönlich mit allen Beteiligten sprechen, und dann werde entschieden, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums. "Und dieser Prozess wird transparent und offen und ohne jede Trickserei und ohne jedes Hintertürchen stattfinden. Das kann ich heute der Bevölkerung schon ganz klar sagen", erklärte der Regierungschef und betonte: "Transparenz schließt Trickserei aus."

Genau dies allerdings, nämlich Trickserei, werfen die Gegner der geplanten Piste der CSU und den Befürwortern des Projekts vor. So hatte die Dachauer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) im Februar die Bundesregierung gefragt, ob eine Umwandlung der Betreibergesellschaft von einer GmbH in eine AG geplant sei. Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), antwortete daraufhin Anfang März: "Der Bundesregierung sind derartige Beschlüsse oder Pläne nicht bekannt." Tatsächlich aber gab es zuletzt offenbar Gespräche im Bundesverkehrsministerium, wie die Umwandlung in eine AG gestaltet werden könnte. "Über diese bewusste Täuschung von Abgeordneten bin ich empört", erklärte Walter-Rosenheimer nun. "Offensichtlich ist auch die Bundesregierung bereit, durch Tricksereien den Bürgerentscheid in München zu umgehen." Ziel der Umwandlung in eine AG ist es, das Veto der Stadt gegen die dritte Piste auszuhebeln, das aus dem Bürgerentscheid von 2012 resultiert. Damals hatte eine Mehrheit gegen den Bau votiert; die Rathausspitzen fühlen sich an dieses Votum gebunden.

Ähnlich äußerten sich der Bund Naturschutz (BN) und die SPD. "Es wäre eine skandalöse Missachtung des Bürgerentscheids, wenn aufgrund einer neuen Gesellschaftsform doch eine dritte Startbahn kommen würde", sagte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner. "Die CSU-Regierung spielt bei der Startbahn mit verdeckten Karten, um an den Bürgern vorbei Fakten zu schaffen", kritisierte außerdem SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Ein Projekt dieser Größenordnung darf kein Geheimkommando sein." Die Rathaus-Grünen haben unterdessen eine Anfrage in den Stadtrat eingebracht, um die Sache aufzuklären: "Wir wollen, dass der Stadtrat und die Bürgerschaft umfassend über alle möglichen Umwandlungsvorhaben Bescheid wissen", sagte Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich.

© SZ vom 24.03.2015 / mvö, dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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