Flughafen-Erweiterung:Sauer auf Seehofer

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Münchens CSU ärgert sich über Vorgehen bei dritter Startbahn

Von Wolfgang Wittl

Der Streit zwischen der Münchner CSU und Parteichef Horst Seehofer geht in eine neue Runde. Diesmal ist es dessen Vorgehen beim möglichen Bau einer dritten Flughafen-Startbahn, das seine Münchner Parteifreunde erzürnt. "Mit uns hat im Vorfeld niemand gesprochen", kritisiert Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl den Parteivorsitzenden. "Wieder einmal haben wir davon aus der Zeitung erfahren" - wie zuletzt bei der Trambahn durch den Englischen Garten. Außerdem sei man "total überrascht", dass Seehofer plötzlich die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft ins Spiel bringe, die er bislang "dezidiert ausgeschlossen" habe. Die Haltung der Münchner CSU sei klar, sagt Pretzl: "Wir sind für die dritte Startbahn, aber dafür brauchen wir einen neuen Bürgerentscheid." Nur damit sei das Votum von 2012 aufzuheben, als sich die Münchner Bevölkerung mehrheitlich gegen den Ausbau gestellt hatte.

Ein neuer Entscheid sei erste Wahl, sagt Seehofer. Andernfalls checke er Alternativen

Seehofer reagierte auf die Kritik überrascht. Auch für ihn gelte: "Ein Bürgerbegehren, das auf Erfolg ausgerichtet wird, ist erste Wahl", sagte er. Der Ministerpräsident will von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wissen, ob die Stadt zu einem Ratsbegehren bereit sei. "Wir müssen jetzt Klarheit schaffen", fordert Seehofer, darauf habe die Bevölkerung vor der Landtagswahl 2018 ein Recht. Die Zahl der Flugbewegungen habe sich positiv entwickelt, nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen.

Sollte Reiter ein Ratsbegehren ablehnen, müsse man "andere Möglichkeiten checken", sagt Seehofer. Dazu zähle auch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die von jedem der drei Anteilseigner - Bund, Freistaat, Stadt - veranlasst werden kann. Dann kann der Flughafen bereits durch einen Vorstandsbeschluss ausgebaut werden. Dieser Plan wird in der CSU seit Monaten diskutiert. Seehofer hat sich jetzt erstmals dazu bekannt. Sein Ziel bleibe jedoch eine Lösung mit der Bevölkerung, sehr gerne mit Beteiligung der Münchner CSU. Startbahngegner kritisieren Seehofers Vorschlag scharf. SPD, Grüne und Freie Wähler werfen ihm Wortbruch vor, um bei der CSU-Landtagsfraktion Punkte im Machtkampf mit Markus Söder zu sammeln. Seehofer weist dies zurück. Es gehe darum, verantwortungsvolle Politik zu machen.

© SZ vom 28.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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