Erste Erhöhung seit fünf Jahren:Bezirk braucht mehr Geld

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Landkreise und kreisfreie Städte müssen höhere Umlage zahlen

Wegen steigender Sozialausgaben erhöht der Bezirk Oberbayern deutlich die Umlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte, also auch München, an ihn abführen müssen. Sie soll im kommenden Jahr von derzeit 19,5 Prozent auf 21 Prozent steigen - wenn der Bezirkstag in seiner Sitzung am Donnerstag den Etatentwurf für 2018 billigt. Das wäre die erste Umlagenerhöhung seit fünf Jahren, sie brächte Mehreinnahmen von etwa 110 Millionen Euro mit sich. Insgesamt müssten die oberbayerischen Kommunen dann eine Bezirksumlage von 1,5 Milliarden Euro zahlen, davon entfällt mehr als ein Drittel auf die Stadt München.

Allerdings dürften die großen Städte und Landkreise an anderer Stelle entlastet werden. Denn bislang müssen sie die Kosten für die Hilfe zur häuslichen Pflege tragen - also wenn ein Mensch, der zu Hause und nicht in einem Heim gepflegt wird, nicht genug Geld hat, um diesen Dienst selbst bezahlen zu können. Die Zuständigkeit dafür soll, wenn der Landtag das entsprechende Gesetz verabschiedet, zum 1. Januar 2018 zum Bezirk wechseln. Jährliche Kosten: etwa 60 Millionen Euro, wie der Bezirk Oberbayern mitteilt. Ein zweiter Posten, der bei ihm unerwartet hoch zu Buche schlägt, sind die Kosten zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Hierfür muss der Bezirk im kommenden Jahr nach eigenen Angaben etwa 80 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. 32 Millionen Euro entnimmt er aus Rücklagen, der Rest soll über die höhere Kreisumlage finanziert werden.

Die meisten oberbayerischen Kreise haben die Erhöhung, die sich seit Längerem abgezeichnet hat, in ihren Etats bereits berücksichtigt. Der größte, der Landkreis München, muss nun 224 Millionen Euro abführen - etwa 35 Millionen Euro mehr als bislang. In München wird der Betrag nach Angaben der Stadtkämmerei von 536 Millionen auf 574 Millionen Euro wachsen. Hier lebt laut Bezirk aber auch der größte Teil der zu Hause Gepflegten, die Unterstützung benötigen.

© SZ vom 12.12.2017 / dh, kast - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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