Ermittlungen:Anzeige wegen Aufklebern

Lesezeit: 1 min

Rechtsradikale verunstalten Wahlplakate der SPD

Von Martin Bernstein

In Allach und Untermenzing sind zahlreiche Aufkleber rechtsradikaler und rassistischer Gruppierungen aufgetaucht. Die unbekannten Täter hatten es vor allem auf Wahlplakate der SPD und ihres Bundestagskandidaten im Wahlkreis West/Mitte, Bernhard Goodwin, abgesehen. Die Sozialdemokraten kündigten Anzeige wegen Sachbeschädigung an. "Ob andere Delikte in Frage kommen, muss die Polizei beurteilen", sagt Goodwin, "etwa wenn einzelne Aufkleber einen volksverhetzenden oder beleidigenden Charakter haben".

Die Aufkleber und Parolen stammen einerseits aus dem Fundus der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg", andererseits tragen sie das Lambda-Logo und Slogans der Identitären Bewegung ("Gegen die moderne Welt"). Diese ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung behauptet immer wieder, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Dass dennoch Aufkleber beider Gruppen nebeneinander in Allach auftauchen, ist aber wohl kein Zufall. Denn daneben finden sich auch Anti-Europäische-Union-Aufkleber der Gruppierung "Revolte auf Beton". Experten sehen in ihr den Versuch, ein Netzwerk von Neonazis und Vertretern der so genannten Neuen Rechten zu knüpfen. Für den bayerischen Verfassungsschutz handelt es sich bei "Revolte auf Beton" um eine "Internetplattfom, die über eine Homepage und mehrere Profile in sozialen Medien rechtsextremistisches und völkisches Gedankengut verbreitet". Diese Internetaktivitäten werden laut Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert in der rechtsextremistischen Szene organisationsübergreifend rezipiert. Die Facebook-Seite "Jugendmut", bei der es sich um ein Projekt der vom Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls beobachteten Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia gehandelt habe, habe etwa im August 2016 ein Bild von "Revolte auf Beton" geteilt. Aufkleber würden in rechten Onlineshops vertrieben.

Zu einer ihrer "Leitfiguren" hat die Gruppierung den derzeit inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler (früher Ebersberg) erkoren. Dass die Betonrevolutionäre mit ihrem Netzwerkversuch erfolgreich sind, darf zumindest bezweifelt werden: Auf Facebook und im Internet hat sich die "Gemeinschaft durch Tatwille" auf unbestimmte Zeit "eine kreative Schaffenspause" verordnet.

© SZ vom 26.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: