Zuschuss-Poker:So arm wie die Nachbarn

Dorfen vergleicht sich mit Mühldorf und will mehr Förderung

Die Stadt Dorfen pokert um höhere Zuschüsse. Dabei bedient sie sich der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP). Dorfen ist darin wie der gesamte Landkreis Erding landesplanerisch als "Allgemeiner ländlicher Raum" eingestuft. Ein wenig neidisch schielen die Dorfener dabei in den benachbarten Landkreis Mühldorf, der im LEP als "Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf" (RmbH) eingestuft worden ist. Diese Einstufung bedeutet auch die Aussicht auf mehr Fördermittel. Deshalb wollen die Dorfener nun auch ein wenig Mühldorfer werden, zumindest was die finanzielle Zuwendung anbelangt. Der Dorfener Stadtrat hat daher beantragt, bei der Teilfortschreibung des LEP in den RmbH eingestuft zu werden.

Bislang war die Aufnahme in den RmbH ausschließlich auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte möglich. Mit der Teilfortschreibung des LEP ist das unter bestimmten Voraussetzungen auch für einzelne Gemeinden möglich. Also argumentieren die Dorfener, dass sie ja gar nicht in der Boomregion Erding liegen, sondern vielmehr eine Gemeinde "im östlichen Landkreis" sei, die unmittelbar an den Raum mit besonderem Handlungsbedarf des Landkreises Mühldorf angrenze. Aber ganz so einfach nur per Antrag ist es dann doch nicht: Es geht auch um den so genannten Strukturindex Bayern, erläuterte Sachgebietsleiter Franz Wandinger in der Stadtratssitzung. Besonderer Handlungsbedarf bestehe nur, wenn die Kommune lediglich bei 90 Prozent dieses Index liege. Bislang liegen diese Strukturdaten nur für ganze Landkreise vor. "Für Kommunen gibt es noch keine Daten", sagte Wandinger. Dennoch will Dorfen die Aufnahme in den RmbH beantragen: "Es kann kein Nachteil sein, wenn man andere Fördersätze geboten bekommt", sagte Bürgermeister Heinz Grundner (CSU).

© SZ vom 08.11.2016 / tdr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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