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Wirtschaft:Sie wollen mitreden

Weniger Bürokratie, erleichterte Bauvorschriften und eine bessere Integration von Flüchtlingen: Auch im Landkreis Erding fordern Unternehmer, dass der Mittelstand entlastet werden soll

Von Denis Pscheidl, Erding

"Die Mittelständler fühlen sich in den letzten Jahren von der Politik links liegen gelassen", sagt Paul Kamm, Geschäftsführer von Huber Technik. Das soll sich jetzt ändern, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Mittelstandstrategie ausgerufen. Sie trifft mit ihren Eckpunkten - Abbau von Bürokratie, Senkungen von Steuern und Abgaben und Beseitigung von Fachkräftemangel - den Nerv der Unternehmer auch im Landkreis Erding. Und auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagt: "Der Mittelstand muss dringend entlastet werden."

Besonders wichtig sei den Mittelständlern der Abbau von Bürokratie, sagt Thomas Albrecht, Geschäftsführer von Wildcat Media. Seit Jahren stehe ein Bürokratieabbau auf der Agenda, stattdessen werde die Bürokratie aber eher mehr. Ein Beispiel sei die Datenschutzgrundverordnung: Eigentlich sei sie für große Unternehmen gemacht worden, um die Daten von Endverbrauchern zu schützen. Allerdings bedeute die Umsetzung für kleinere Unternehmen eine hohe Belastung. Auch bei Bauvorschriften müsse Erleichterung geschaffen werden, findet Stefan Woitzik, Geschäftsleiter von Gewo Feinmechanik. "Wir wollten Mitarbeiterwohnungen auf unserem eigenen Grund bauen. Weil er aber als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, war das nicht möglich." Und auch Steuersenkungen seien nötig. "Der Standort Deutschland hat einen Wettbewerbsnachteil durch hohe Lohnkosten und eine hohe Steuerbelastung. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen die Unternehmen Unterstützung", sagt Woitzik.

Laut Kamm habe man sich zwar an die Steuerbelastung gewöhnt, aber die Wettbewerbsfähigkeit sei so nicht gewährleistet. "Wenn man die Steuern für mittelständische Unternehmen senken würde, müsste der Staat auch nicht so viele Subventionen ausschütten", gibt auch Sigfried Förg, Geschäftsführer von GBN Systems, zu bedenken. "Es braucht eine grundsätzliche Steuerreform", so Albrecht.

Ein dritter Problempunkt ist der Fachkräftemangel. Ihm versucht die Bundesregierung Herr zu werden, indem sie Deutschland für ausländische Arbeitskräfte attraktiver machen will. Nach Meinung der Unternehmer ginge das sehr viel besser, indem man Flüchtlingen einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und mehr Arbeitserlaubnisse ausstellen würde. "Wir haben für zwei Jahre einen jungen Flüchtling beschäftigt, dessen Arbeitserlaubnis dann einfach gekündigt wurde", beklagt Woitzik. Auch laut Kamm müssten Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie könnten helfen, den Fachkräftemangel zu beheben.

Ein weiteres Problem stelle die Wohnungssituation dar. Dringend benötigte Fachkräfte fänden oft keine geeignete Wohnung. Und wenn, dann wären sie viel zu teuer, darin sind sich Kamm und Woitzik einig. Nötig sei laut Woitzik auch ein neues Arbeitszeitgesetz, das den Mitarbeitern erlaube, mehr als zehn Stunden täglich zu arbeiten.

Um die Punkte auch zielführend umzusetzen, wünscht sich Albrecht mehr Mitbestimmungsrecht für Mittelständler. "Die Unternehmer müssten in die Entscheidungsfindung eingebunden werden." Auch Kamm beklagt, dass Beschlüsse meist über den Kopf der Betroffenen hinweg entschieden würden.

Als steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung zu Entlastung des Mittelstands sind laut Mittelstandsstrategie die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, eine umfassende Unternehmenssteuerreform und die Deckelung der Gesamtsteuerbelastung für personenbezogene Unternehmen bei 45 Prozent sowie der Sozialabgaben bei 40 Prozent. Zum Abbau der Bürokratie will die Regierung das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg bringen, das kleine und mittelständische Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll. Außerdem soll die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen verkürzt und die Datenschutzgrundverordnung überarbeitet werden. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ebenfalls Teil der Mittelstandsstrategie. "In jedem Fall braucht es differenzierte Gesetze für mittelständische Unternehmen auf der einen Seite und größere Unternehmen wie Aktiengesellschaften auf der anderen Seite", sagt Woitzik.

© SZ vom 14.11.2019

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