Wenn einer eine Gaube auf das Dach seines Reihenhauses setzen möchte, dann muss er sich vorher bei der Stadtverwaltung eine Baugenehmigung holen. Die Aussicht, dass das Bauamt sagt, "bauen Sie schon mal los, die Genehmigung können Sie sich auch später holen", geht gegen Null. Dass die Betreiber der Diskothek Weekend Club ohne die notwendige baurechtliche Genehmigung loslegen durften, ist also ein ziemlich außergewöhnlicher Fall. Die bisherigen Erklärungen aus dem Erdinger Rathaus machen nicht klar, warum man sich für einen so ungewöhnlichen Weg entschied.
Die Stadt hat das Weekend geduldet.
Andreas Erhard, der Leiter des Rechtsamt im Rathaus Erding, vertrat die Stadt am Dienstag am Verwaltungsgericht München und berichtete über den Fall am Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats. Er bestätigte noch einmal einen wesentlichen Punkt: Eine baurechtliche Genehmigung für den Weekend Club ist bis heute nicht erlassen worden. Vor Gericht hatte Erhard sogar erklärt, dass unter anderem immer noch ein Brandschutznachweis fehle.
Den Antrag, die ehemaligen Schiaßn als Diskothek nutzen zu dürfen, hat die Verwaltung der Fischers Wohltätigkeitsstiftung, der das Gebäude gehört und die es verpachtet, am 12. Dezember 2017 gestellt. Der Weekend Club lief da bereits seit zwei Wochen. Die "Real Grand Opening" genannte Eröffnung am 1. Dezember 2017 - und der Betrieb seitdem - war mit einer amtlichen "Zusicherung" möglich gemacht worden, die vorab am 22. November 2017 erteilt wurde. Der Inhalt dieser Zusicherung ist verwinkelt formuliert: Es heißt darin, man werde die Nutzung der Schiaßn als Diskothek nicht untersagen. Klarer ausgedrückt: Die Stadt Erding duldete einen nicht von ihr genehmigten Betrieb. Die Duldung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Nachbarn keinen Lärm abbekämen.
Eigentümer und Betreiber konnten nachbessern.
Doch diese unbürokratische Hoffnung erfüllte sich nicht. Der Weekend Club beeinträchtigte das Leben der Nachbarn massiv. Diese hatten schon im August 2017 der Stadt mitgeteilt, worin das Hauptproblem läge: Bei einem Probebetrieb während des Sinnflut-Festivals und am Tag der Weihafeier 2017 mussten die Nachbarn feststellen, dass "vor allem die Bässe selbst bei geschlossenem Fenster völlig hörbar" seien. Vor Gericht berichteten sie, wie ihnen der Weekend Club seit einem Jahr jedes Wochenende den Schlaf raube.
Als Messungen des TÜV Süd im März 2018 zeigten, dass die von der Stadt zur Auflage gemachten Lärmwerte deutlich überschritten wurden, beendete man am 9. Mai 2018 formal die Duldung der Diskothek. "Die Nutzungsuntersagung war aus rechtsstaatliche Gründen notwendig", sagte Rechtsamtsleiter Erhard im Verwaltungsausschuss. So richtig untersagen wollte man die Diskothek aber nicht. "Wir wollten das nicht sofort vollziehbar machen", erklärte Erhard. "Es wäre fehlerhaft gewesen, von heute auf morgen zu schließen." Er verwies auf die jahrzehntelange Nutzung als Diskothek.
Alles andere als eine einfache Sache
Die Eigentümer und die Betreiber bekamen die Gelegenheit für Nachbesserungen eingeräumt. Außerdem konnten sie zudem Klage gegen die Nutzungsuntersagung einlegen. Das hatte aufschiebende Wirkung und war der Stadt offenbar ganz recht, wie eine aktuelle Presseerklärung zeigt. Darin heißt es, OB Max Gotz (CSU) bedauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Weekend Club nunmehr "mit sofortiger Wirkung die Nutzungserlaubnis zu entziehen". Das ist eine irritierende Aussage, da das Verwaltungsgericht letztlich nur eine Entscheidung der Stadt - die Untersagung des Discobetrieb - nun tatsächlich umsetzt.
Im Hintergrund läuft seit bald einem Jahr noch immer das baurechtliche Genehmigungsverfahren. Andrea Breit, Präsidentin des Verwaltungsgerichts München und Vorsitzende der ersten Kammer, die die sofortige Einstellung des Weekend Clubs beschlossen hat, hatte auch dazu etwas gesagt: dass die Genehmigung offensichtlich alles andere als eine einfache Sache sei - sonst hätte die Stadt sie doch längst erteilt.