Wartenberger Heimvolksschule:Kripo muss weitere Zeugen hören

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Die Staatsanwaltschaft nimmt das Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen den ehemaligen Arbeitstherapeuten der Ganztagesintensivklasse wieder auf.

Von Wolfgang Schmidt, Wartenberg

Das von der Staatsanwaltschaft Landshut gegen den ehemaligen Arbeitstherapeuten der Wartenberger Ganztagesintensivklasse (Gik) eingestellte Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz wird wieder aufgenommen. Dass die Beschwerde des Rechtsanwalts einer klagenden Schülermutter Erfolg hatte, ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der sich nur äußerst selten ereignet. Der Rechtsanwalt hatte in der Beschwerde Zweifel "an der Vollständigkeit und Unvoreingenommenheit der durchgeführten Ermittlungen" geäußert.

Begründet wurde der Zweifel unter anderem damit, dass Medikamentenabgaben - einige Schüler leiden an ADHS - an Feiertagen eingetragen sind und dass Medikamente im Tausch reihum gingen, wenn der Vorrat eines anderen Schülers aufgebraucht war. In der Beschwerde werden darüber hinaus eine Reihe an Indizien angeführt, die den Verdacht erhärten, die Medikamentenlisten könnten nachträglich manipuliert worden sein. Darüber hinaus hatte der Rechtsanwalt moniert, dass von der ermittelnden Kriminalpolizei nur der Beschuldigte selbst sowie die klagende Mutter und ihr Sohn zu den Vorgängen in der Gik befragt wurden.

Die Staatsanwaltschaft in Landshut hat die Beschwerde geprüft und offenbar Versäumnisse in der Tätigkeit der Erdinger Kriminalpolizei gefunden. Pressesprecherin Hildegard Bäumler-Hösl sagte der SZ, die Akte liege jetzt wieder bei der Polizei, mit der Auflage, noch weitere Zeugen zu hören. Mit der Wiedervorlage der Ergebnisse rechnet die Staatsanwaltschaft in zwei Monaten. Die Klägerseite will die weitere Entwicklung abwarten und dann wieder Akteneinsicht beantragen.

An der Gik, die an die private Wartenberger Heimvolksschule angliedert ist, soll es auch zu Beleidigungen und Körperverletzungen gekommen sein. Der Leiter der Schule soll über die Vorfälle ebenso wie der Leiter des Staatlichen Schulamts in Erding durch ehemalige Lehrer und Betreuer informiert worden sein, aber nichts gegen die Missstände unternommen haben. Gegen beide ist deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Oberbayern anhängig, wo sich die Prüfung des "komplexen Sachverhalts" in die Länge zieht. Schon allein das Konstrukt der Dienstverhältnisse an der Heimvolksschule mit dem privaten Träger Seraphisches Liebeswerk und dort angegliederter Ganztagesintensivklasse macht die Aufklärung des Sachverhaltes für die Regierung von Oberbayern "schwierig und anspruchsvoll". Dazu kommen auch noch Dinge, "die im zwischenmenschlichen Bereich angesiedelt sind."

Obwohl der Landkreis Erding die Gik kräftig mitfinanziert, scheint sich für die Politik mit der Nichtverlängerung des Vertrags des Arbeitstherapeuten die Angelegenheit erledigt zu haben. Nur die Grünen stellen die Frage, ob dass Seraphische Liebeswerk in Altötting noch der richtige Partner für die Gik ist, an der Schüler unterrichtet werden, die an der Regelschule niemand mehr haben will. Die Grünen haben die Angelegenheit in den bayerischen Landtag getragen und verlangen von der Staatsregierung, dem Ausschuss für Bildung und Kultus "baldmöglichst über die Missstände" zu berichten. Gefordert wird eine "lückenlose Aufklärung", nur so könne ein Fortbestehen der Gik beziehungsweise ein "notwendiger Neustart" ermöglicht werden.

© SZ vom 21.01.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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