Wenn es um Tiere geht, wird so manches sachliche Thema schnell sehr emotional und grundsätzlich. Die Hundesteuer ist so ein Thema in vielen Kommunen. Schon im Mai war die "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer" im Gemeinderat Wartenberg der Auslöser für eine rege Diskussion. Diesmal stand nicht der Begriff "Kampfhund" im Mittelpunkt, sondern Heike Kronseders (FW) revolutionärer Ansatz - zumindest in den Augen aller Kollegen im Gemeinderat - die Hundesteuer abzuschaffen.
Schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) eine Petition mit etwa 170 Unterschriften aus d erhalten, die sich gegen eine Erhöhung der Steuer aussprachen. Rund 300 Hunde gibt es nach Pröbst derzeit in Wartenberg. Zumindest weiß man offiziell von so vielen. 9600 Euro kommen durch die Hundesteuer jährlich in die Kasse.
Und wieder preschte Heike Kronseder nach vorne: "Ich werde wieder dagegen stimmen und ich geh sogar noch weiter und beantrage, dass wir die Hundesteuer abschaffen". Auch wenn sie mit der Meinung wohl alleine auf weiter Flur stehe - was tatsächlich der Fall war. Man müsse die Steuer nicht erheben, sie sei zudem der Meinung, dass sie "ein massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger" sei. Die Steuer greife "zum Teil tief in die Tasche" von Bürgern, die sich für ein Haustier, einen "Sozialgefährten" entschieden haben. Gerade in Zeiten des Lockdowns seien sie wichtig gewesen für alle Menschen, vor allem Senioren, die alleine daheim seien. Der Hundehalter habe bereits seine Steuer geleistet in dem er oft teures Futter kaufe in Form der Mehrwertsteuer. Die Hundesteuer sei "unnötig, nicht demokratisch und unsozial".
Den Zahn, dass man die Steuer nicht erheben müsse, zog schnell Bürgermeister Pröbst. Die Gemeinde habe kein Geld, dürfe nicht mal mehr Kredite aufnehmen und müsse deshalb jede Einnahmequelle ausschöpfen.
Erstaunlicherweise fand im Anschluss auch Josef Sedlmaier die Hundesteuer für falsch. Aber aus ganz anderen Gründen: die Erhöhung werde einige Besitzer in die Illegalität treiben. Da man niemand habe, der die Hunde auf Steuermarken kontrollieren könne, sei das vorgezeichnet. Auch das wusste Pröbst zu kontern: man sei dabei in der Verwaltungsgemeinschaft mit Berglern und Langenpreising ein Ordnungsamt zu etablieren. Das würde dann die Überprüfung übernehmen.
36 oder 40 Euro nach der Erhöhung für den Hund sei ja wohl kein Problem, meinte Carla Marx (Neue Mitte) Und was das Mehrwertsteuerargument betreffe: dann könnte auch Eigentümer teurer Autos sagen, dass sie keine Kfz-Steuer bezahlen müssen. Vier Euro mehr im Jahr könne jeder stemmen. Notfalls müsse er halt auf eine Flasche Wein verzichten.
Einen Vorschlag abseits der Steuer brachte Martin Hangberger (CSU) ein: Von den Landwirten könnten doch ein paar Quadratmeter gepachtet werden, damit die Hunde dort ihr Geschäft verrichten, wenn ihre Besitzer schon dafür nicht die von der Gemeinde bereit gestellten Tüten verwenden würden - die dem Markt eh einiges an Geld kosteten, wie Eduard Ertl (Neue Mitte) anführte. Wenn man mehr als einen Hunde haben wolle, müsse man sich die Kosten vorher überlegen.
Alles keine Gründe für eine Hundesteuer, meinte Kronseder in ihrem Schlussplädoyer: die Gemeinde dürfe nicht bestimmen, wer welche Hunde und wie viele besitzen dürfen und stellte eine Vergleich an. "Ich will keine schnellen Radler in der Gemeinde, deshalb gibts nur noch Räder mit Dreigangschaltung." Das wäre genauso "blöde" wie die Hundesteuersatzung.
Bei der Abstimmung über die Abschaffung blieb Heike Kronseder dann alleine. Ihre 19 Kollegen stimmten alle gegen ihre Forderung.