Wartenberg:SPD sind Kindergartengebühren zu hoch

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Steigerung um elf Prozent sei zu viel, findet die Fraktion im Gemeinderat, doch sie scheitert

Die SPD ist im Gemeinderat Wartenberg mit 4:12 Stimmen mit ihrem Wunsch gescheitert, die bereits beschlossene Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten um elf Prozent auf 4,75 Prozent zu senken. Auch für eine Verringerung der Gebühren bei Buchungsänderung nach zwei Monaten von 25 auf zehn Euro gab es im Gemeinderat keine Mehrheit. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine derartige Steigerung sowohl aus sozialen als auch kommunalpolitischen Gründen nicht vertretbar. "Wir erhöhen die Gebühren ohne Not. Für Familien mit geringerem Einkommen sind 230 Euro im Jahr eine Menge Geld, zumal alles andere wie Mieten auch teurer wird. In mir sträubt sich alles dagegen", sagte SPD-Fraktionssprecher Michael Paulini.

Bereits Anfang Juni hat sich der Elternbeirat des Hauses für Kinder schriftlich bei der Gemeinde darüber beschwert, dass man nicht rechtzeitig dazu Stellung nehmen habe können. Die Erhöhung um elf Prozent wegen steigender Personalkosten sei zudem nicht nachvollziehbar, finden die Eltern. Und auch die SPD sah dies in der Juli-Sitzung des Gemeinderats bereits so. Vor allem störte sich Paulini daran, dass sich durch die Gebührenerhöhung das Defizit im Haushalt um rund 45 000 Euro senke. Kämmerer Anton Sellmeier hatte die Erhöhung mit steigenden Personalkosten begründet, verursacht unter anderem durch die Höhergruppierung der Erzieherinnen im Tarif sowie durch die Tariferhöhung von 1. März an mit 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 mit weiteren 2,35 Prozent. Dazu kämen 4,2 Prozent aus Erhöhungen in den Gruppeneinstufungen und 1,53 Prozent durch Nachzahlungsberechnungen von Juli bis Dezember 2015, welche auf die Jahre 2016 und 2017 verteilt werden. Letzteres sei zwar aus Sicht der SPD legitim, allerdings aus "sozialen und politischen Gesichtspunkten nicht vertretbar".

Die SPD stellte deshalb den Antrag, auf die 4,2 Prozent aus den Umgruppierungen und die Nachzahlungen bei der Gebührenerhöhung zu verzichten, womit eine Steigung um 4,75 Euro übrig bleibe. Und die Gebühr für Buchungsänderungen sollte auf zehn Euro gesenkt werden, da die von der Verwaltung geschätzten 0,5 Stunden Aufwand für eine Buchungsänderung nicht nachvollziehbar sei. "Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte sich durch geeignete organisatorische Abläufe innerhalb der Verwaltung gerade bei vielen Änderungswünschen von Betreuungszeiten ein erhebliches Optimierungspotenzial ergeben", sagte der Fraktionssprecher. Auch bei zehn Euro - die viele anderen Gemeinden erst gar nicht erheben würden - sei der Effekt einer Eindämmung von vielen, nicht zwingend notwendigen Buchungsänderungswünschen noch gegeben.

Markus Straßberger (CSU) fand es "legitim, über Optimierungen" der Gebühren nachzudenken, gab aber zu Bedenken, dass man sich in der Verwaltungsgemeinschaft mit Berglern und Langenpreising darauf geeinigt habe, einheitliche Gebühren zu erheben. Mit einer einseitigen Senkung würde man sich vom politischen Konsens verabschieden. Isabell Haindl (CSU) sagte, dass im Vergleich zu anderen Gemeinden Wartenberg zwar bei den Kindergartengebühren im oberen Bereich sei, aber bei der Krippe im unteren. "Wenn wir dort so billig sind, müssen wir vielleicht die Gesamtkalkulation überprüfen." Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) sagte, dass die Gemeinde seit Jahren nur die Gebühren an die Tarifsteigerungen anpasse. Interne Hochstufungen von Personal werde nicht weiter gegeben. Eduard Ertl (Neue Mitte) warnte vor einer Neiddebatte. Eigentlich müssten die Gebühren an die Einkommen geknüpft werden. Wer mehr verdiene, müsse mehr zahlen, so Ertl.

© SZ vom 15.09.2016 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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