Das bayerische Kabinett hat jüngst beschlossen, dass zum Schuljahresbeginn 2021/2022 möglichst alle Klassen- und Fachräume in Schulen und bestimmte Räume in Kitas mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet sein sollen. Das würde für die finanziell klamme Gemeinde Wartenberg nach ersten Schätzungen bedeuten, dass rund 60 Geräte angeschafft werden müssten. Die kommunalen Schulaufwandsträger beziehungsweise Kita-Träger sollen wie bisher einen staatlichen Zuschuss von maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten erhalten.
In der Grundschule hatte man bisher von einer Beschaffung von Luftreinigungsgeräten abgesehen, da die Elektroinstallation diese Last nicht tragen kann. Es müssen Schaltkästen ausgetauscht und der Hausanschluss erhöht werden. Geschätzte Kosten: rund 20 000 Euro. Zu den Anschaffungskosten in Höhe von rund 3000 Euro kommen laut Bürgermeister Christian Pröbst noch jährlich 120 bis 300 Euro Wartungs- und 200 bis 500 Euro Stromkosten. Wobei die Wartungskosten bei UV-Geräten wegfallen würden. Diese seien auch bedeutend leiser.
"Grundsätzlich", so der allgemeine Tenor, gehe natürlich die Gesundheit der Kinder vor, aber mit der Aussage habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine große Erwartungshaltung bei den Eltern hervorgerufen. Dabei wisse man noch gar nicht, inwieweit die Geräte was bringen, zumal sie oft wegen des Lärms auf der kleinsten Stufe laufen würden, sagte Michael Pröbst (CSU). Zudem, so der Gemeinderat, mache eine Planung, wie viele und welche Geräte man benötige, nur Sinn, wenn man sich jetzt schon Kaufoptionen sichere. Denn im September würden bestimmt viele plötzlich Luftreiniger benötigen und die Preise steigen. Aber das sei verwaltungstechnisch nicht möglich. Die Bürokratie verhindere vieles.
Josef Sedlmaier (CSU) störten die Aussagen seines CSU-Ministerpräsidenten: "Von Söder und Piazolo werden planlose Aussagen gemacht, die mehr für Verwirrung sorgen, als für das, was wir allen wollen: Präsenzunterricht." Diese "kurz gebundenen Aussagen" Söders, die er in der Presse loslasse, finde er "furchtbar", ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein: die Kosten für die Kommunen. Abgesehen davon, dass man immer noch nicht genau wisse, wie sinnvoll diese Geräte seien. Nächster Punkt: "Ich möchte nicht, dass die Keller unserer Schule irgendwann voller Luftfiltergeräte sind, weil sich das Ganze als Ente entpuppt." Dann seien die Keller die Gräber für 60 bis 70 Geräte. Die Anschaffung und die Unterhaltskosten seien für Wartenberg in seiner finanziellen Situation eine erhebliche Belastung. "Wer Aussagen trifft und gscheid daher redet, und meint, er kann mit kurzfristigen Aussagen langfristige Lösungen erzielen, der muss auch zahlen. Wer anschafft, muss auch zahlen. Alle Kosten", sagt Sedlmaier.
Carla Marx (Neue Mitte), Nina Hieronymus (CSU) und Markus Straßberger (CSU) betonten, dass man auf jeden Fall in die Planung eintreten müsse, um den Präsenzunterricht im neuen Schuljahr aufrecht erhalten zu können. Martina Scheyhing (Grüne) betonte, dass es letztlich um die Sicherheit der Jüngsten gehe, für die es noch keine Impfung gebe. Michael Paulini (SPD) wunderte sich ein wenig - nicht über die Diskussion, da er die Geräte auch vernünftig findet, sondern dass die CSU ihren eigene Ministerpräsidenten kritisiere. Das sei eigentlich der Part der SPD.
Beschlossen wurde letztlich, dass eine Planung erstellt wird, die den Bedarf ermittelt. Anhand der Planung soll dann in der Augustsitzung die Bestellung der Geräte beschlossen werden.