Wartenberg:Grenzfragen

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Eine Wartenberger Metzgerei will im Gewerbegebiet vier Wohnungen für ihr Aufsichtspersonal bauen. Das sorgt für böses Blut

Von Wolfgang Schmidt, Wartenberg

Es fielen gewichtige Worte: Von einem Präzedenzfall war die Rede; von einer einschneidenden Entscheidung. Die Ausnahmegenehmigung für den Bau von Asylunterkünften in Gewerbegebieten wurde ebenso bemüht wie die Bayerische Bauordnung - und dann wurde der Wunsch der Metzgerei Stuhlberger vertagt, die am Settele 10 bei ihrem Schlachthof im Gewerbegebiet Aufham in einem vier Appartements für Aufsichtspersonal errichten will.

Den Hauptausschuss hatte der Stuhlberger-Antrag mit 5:2 Stimmen noch passiert, im Plenum folgte das große Donnerwetter. Michael Paulini (SPD) kritisierte, es sei das erste Mal, dass der Marktgemeinderat in einem Gewerbegebiet Wohnraum zulasse, der über eine Wohneinheit für den Betriebsleiter hinausgehe. Genehmige man den Antrag, dann öffne man für alle Gewerbegebiete "Tür und Tor". Wo wolle der Marktgemeinderat denn in Zukunft die Grenze ziehen - bei vier, acht oder 15 Wohnungen?, fragte Paulini.

Paul Neumeier (FWG), der im Gewerbegebiet Aufham selbst einen Steinmetzbetrieb führt, sagte, "Wohnen und Arbeiten auf engstem Raum passt nicht zusammen". Gewerbegebiete seien gerade deswegen geschaffen worden, um Konflikte zu vermeiden. Folge man dem Stuhlberger-Wunsch, dann müsse jeder Betrieb das Recht darauf haben, Arbeiterwohnungen zu errichten. Doch "dieser Schuss" könne leicht nach hinten losgehen. In Übrigen besitze Stuhlberger noch andere Grundstücke, auf denen er günstig Betriebswohnungen errichten könne. Und Michael Gruber (SPD) ergänzte, er kenne genug Unternehmer, die für ihre Mitarbeiter Wohnungen gebaut hätten, aber "dort, wo es auch erlaubt ist".

Dagegen bezweifelte Nikolaus Hintermaier (FDP), dass Stuhlberger etwas wolle, was ihm nicht zustehe. Hierzu genüge ein Blick in die Bayerische Bauordnung. Wer seinen Betrieb überwachen müsse, für den könnten Ausnahmen gemacht werden. Dieser Passus gelte ausdrücklich für Metzgereien und Klärbetriebe.

In diesen Zeiten, in denen in Gewerbegebieten Unterkünfte für 200 Asylbewerber gebaut werden könnten, die von der Regierung von Oberbayern oder dem Landratsamt ohne viel Aufhebens genehmigt würden, solle man doch die Latte nicht zu hoch hängen, sagte Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) - dass Ranft diesen Zusammenhang herstellte, brachte ihm prompt eine Rüge von Gruber ein. Es war an Peter Schickinger (FWG), den Bogen noch ein bisschen weiter zu spannen. Dieser sagte, schon jetzt gebe es in Wartenberg eine große Wohnungsnot - und die werde angesichts "der bekannten Situation noch steigen". Ihm sei auch in einem Gewerbegebiet jede Wohnung recht, die den Markt entlaste.

Fast genau so pragmatisch sah Christian Pröbst (CSU) den Vorgang. Wie auch immer sich der Marktgemeinderat entscheiden werde, das letzte Wort habe das Erdinger Landratsamt. Das werde die Angelegenheit auf jeden Fall zu prüfen haben und dann sehe man ja, ob der Antrag seine Berechtigung habe.

Äußerst knapp - mit 8:7 - hatte das Plenum des Marktgemeinderats den Stuhlberger-Antrag am Mittwochabend positiv beschieden. Da aber mehr als 25 Prozent der Anwesenden dagegen gestimmt hatten, muss die Causa in der nächsten Sitzung noch einmal geprüft werden. Dort kann die Abstimmung dann wieder anders aussehen: Zwei Marktgemeinderäte waren bei der Sitzung nicht anwesend.

© SZ vom 22.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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