Wartenberg:Es ist viel kaputt gegangen

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Die Regierung von Oberbayern kann bei den Vorfällen in der Ganztagsintensivklasse kein Verschulden des Schulleiters erkennen

Von Wolfgang Schmidt, Wartenberg

Nach der Staatsanwaltschaft hat auch die Regierung von Oberbayern die Akte um die Missstände in der Wartenberger Heimvolksschule geschlossen - mit dem erwarteten Ergebnis. Nach "Prüfung der Sach- und Rechtslage" weist die Aufsichtsbehörde die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter als "unbegründet" zurück. Ihm sei weder in strafrechtlicher noch beamtenrechtlicher Hinsicht ein dienstpflichtwidriges Fehlverhalten vorzuwerfen. Jetzt steht an diesem Donnerstag im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags noch die parlamentarische Aufarbeitung der Vorfälle in der Ganztagsintensivklasse (Gik) an, in der Jugendliche unterrichtet werden, die in der Regelschule keiner mehr haben will. Hinter verschlossenen Türen wird es im Maximilianeum einen mündlichen Bericht des Kultusministeriums zu einer Anfrage der Grünen geben. Es wird unter anderem auch darum gehen, ob alle Beteiligten, vom freien Träger Seraphisches Liebeswerk bis hin zu Schulaufsicht und Jugendamt ihrer Verantwortung nachgekommen sind.

An der Ganztagsintensivklasse ist es im Schuljahr 2013/14 zu körperlichen Übergriffen, Beleidigungen und Unregelmäßigkeiten bei der Verabreichung von Medikamenten gekommen. Deswegen gab es eine Strafanzeige gegen den damaligen Arbeitstherapeuten als Haupttäter und gegen den Schulleiter, der von den Vorfällen gewusst haben, aber nichts dagegen unternommen haben soll. Das Verfahren landete nach Einstellung und Wiederaufnahme schließlich auf dem Tisch des Generalstaatsanwalts, der die Vorfälle als "strafrechtlich nicht relevant" einstufte. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, wenn der Arbeitstherapeut nicht zu belangen sei, dann müsse das erst recht für den Schulleiter gelten. Auf diese Einschätzung beruft sich auch die Regierung von Oberbayern. Ferner heißt es, "es steht fest", dass der Schulleiter Hinweisen durch Lehrkräfte auf Verfehlungen des Arbeitstherapeuten "umgehend und umfassend nachgekommen ist. Er hat sich darum gekümmert, dass die behaupteten Vorwürfe aufgeklärt und behoben werden." Das habe er der Aufsichtsbehörde "glaubhaft versichert." Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Regierung von Oberbayern es für notwendig gehalten haben, die beiden Hauptbelastungszeugen, also den ehemaligen Klassenlehrer und die damals an der Gik tätige Sonderpädagogin, zu befragen.

Nach Auffassung der Bezirksregierung kann dem Schulleiter auch hinsichtlich der schludrigen Medikamentenabgabe keine Verfehlung vorgeworfen werden. Denn für ihn habe "keine Dienstpflicht bestanden", private Vereinbarungen zwischen Eltern und Arbeitstherapeut zu überwachen. Er hätte erst dann tätig werden müssen, wenn die Gesundheit der Schüler gefährdet worden wäre.

Die "Hundsbuam" der Gik waren 2012 Hauptdarsteller in einem heiter-melancholischen Dokumentarfilm des BR über das Leben von Problemkindern. Seither ist in der Wartenberger Heimvolksschule viel kaputt gegangen. Es sollte für alle Beteiligten zumindest eine Warnung für die Zukunft sein.

© SZ vom 04.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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