Die Erhöhung der Gebühren in den Kindertageseinrichtungen in Wartenberg stößt auf heftigen Widerstand. Nach der Genehmigung der rund elfprozentigen Steigerung im Marktgemeinderat Anfang Juni hat sich der Elternbeirat des Hauses für Kinder schriftlich bei der Gemeinde darüber beschwert, dass er sich seiner Rechte beraubt sieht, rechtzeitig dazu Stellung nehmen zu können. Er habe erst 32 Stunden vor der Sitzung davon erfahren. Die Erhöhung um elf Prozent wegen steigender Personalkosten sei zudem nicht nachvollziehbar, finden die Eltern.
Die neue Gebührensatzung erwecke den Eindruck, dass nur Kosten auf die Eltern abgewälzt werden sollen. Einen ähnlichen Eindruck äußerte SPD-Gemeinderat Michael Paulini in der Gemeinderatssitzung Mittwoch Abend. Bei der Abstimmung sei er davon ausgegangen, dass die Erhöhung am Defizit für die Gemeinde - rund 1,24 Millionen Euro - nichts ändere. Aber im Haushalt sei eine Senkung des Defizits um 45 000 Euro eingestellt. Kämmerer Anton Sellmeier hatte die Erhöhung mit steigenden Personalkosten begründet, verursacht unter anderem durch die Höhergruppierung der Erzieherinnen im Tarif, sowie durch die Tariferhöhung von 1. März an mit 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 mit weiteren 2,35 Prozent.
"Generell ist für den Elternbeirat eine grundsätzliche Erhöhung der Gebühren aufgrund steigender Personalkosten infolge der Änderung des Tarifvertrages nachvollziehbar", heißt im Schreibern der Eltern. Jedoch könne nach den vorliegenden Informationen eine Erhöhung der Personalkosten um elf Prozent nicht nachvollzogen werden, da die in den vergangenen Jahren rückläufigen Betriebskosten, wie Strom und Wasser, in der Kalkulation sowie die 2016 gestiegenen Einnahmen für kindbezogene Förderung unberücksichtigt blieben. Nach Recherchen des Elternbeirat liege der Anstieg der Personalkosten bei lediglich 8,27 Prozent. "Aus sozialer Sicht ist es hier für uns nicht nachvollziehbar, warum die Eltern für die Begleichung von Mehrkosten einbezogen werden, jedoch nicht von Einsparungen beziehungsweise Zusatzeinnahmen profitieren können. Die Kalkulation ist daher aus unserer Sicht unvollständig." Auch die neue Änderungsgebühr von 25 Euro nach Ausstellung des Gebührenbescheides sei "in Anbetracht der von der heutigen Gesellschaft geforderten Flexibilität im Job nicht vereinbar". Zudem, so der Elternbeirat, sei vor dem Hintergrund, dass die Kindertagesstätte an 30 Tagen im Jahr geschlossen sei und damit keinerlei Leistung erbracht werde, eine Erhebung auf zwölf Monate nicht nachvollziehbar.
Paulini sagte, dass er sich falsch informiert fühle. Er sei davon ausgegangen, dass die Gebührenerhöhung notwendig sei, damit das Defizit nicht weiter zunehme. Jetzt sehe er im Haushalt, dass es sogar geringer werde. Damit komme bei ihm der Eindruck auf, die Eltern sollen über Maßen zahlen. Hätte er das gewusst, hätte er der Erhöhung nicht zugestimmt. Wie es zu dem geringeren Defizit kommt, konnten in der Sitzung weder der Kämmerer noch Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) sagen. Gemeinderat Eduard Ertl (Neue Mitte) wies darauf hin, dass es sich bei dem Etatposten nur um einen Plan handle und es bei der Jahresabrechnung ganz anders aussehen könne. Jetzt soll der Kämmerer erklären, wie es zum geringeren Defizit kommt.