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Verkehr:Streit über die richtige Taktik

Die B 15 neu ist anlässlich der geplanten Ortsumfahrung Landshut wieder aktuell. Im Kreistag gehen die Meinungen auseinander, wie man zusätzlichen Verkehr vermeidet

Von Thomas Daller, Erding

Die B 15 neu rückt planerisch von Norden her ein Stückchen näher an den Landkreis Erding heran: Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt einer Ostumfahrung von Landshut. Der Kreistag Erding hat in einer Stellungnahme dazu deutlich gemacht, dass er einen Weiterbau auf der Erdinger Trasse ablehnt. Daher lehne man auch eine Planungsvariante ab, die in diese Richtung zielt. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, den Planfeststellungsabschnitt komplett abzulehnen.

Die B 15 neu sollte ursprünglich durch den Landkreis Mühldorf verlaufen und die bestehende B 15 durch die Orte Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang entlasten. 2015 versprach jedoch der damalige Staatsminister Marcel Huber (CSU) seinen Wählern, dass die B 15 neu nie durch seinen Wahlkreis verlaufen werde. Daraufhin zog Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Trasse West aus dem Hut, die durch den Landkreis Erding verlaufen sollte. Auch der Ausbau der bestehenden B 15 mit Ortsumfahrungen wurde in die Diskussion eingebracht. Dagegen wehrte sich der Landkreis, angeführt von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), der von einer neu gegründeten Bürgerinitiative unterstützt wurde.

Im Bundesverkehrswegeplan ist nur der Weiterbau der B 15 neu als Umgehung von Landshut im vordringlichen Bedarf gelistet. Die weitere Streckenführung Richtung Süden ist noch nicht entschieden. Sowohl eine Fortsetzung im Bereich des veralteten Raumordnungskorridors als auch ein Aus- oder Neubau durch den Landkreis Erding wäre möglich, steht im Erläuterungsbericht zum aktuellen Planfeststellungsverfahren.

Der 1,8 Kilometer lange Abschnitt vom derzeitigen Ende der B 15 neu an der Autobahn A 92 bis auf die andere Seite der Isar, ist zwar noch nicht trassenentscheidend. Doch im Landkreis Erding beobachtet man argwöhnisch, ob der weitere Verlauf der Landshuter Umfahrung mehr in Richtung Mühldorf oder Erding zeigt. Die Planungsvarianten 1a und 1b orientieren sich Richtung Mühldorf, die Variante 1c zeigt Richtung Erding. Theoretisch könnte man alle Trassen im weiteren Verlauf noch verschwenken, aber derzeit ist "wehret den Anfängen" das politische Gebot. Landrat Bayerstorfer erläuterte im Kreistag, dass der Landkreis nicht in das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Landshut eingebunden sei, weil sie nach offizieller Lesart keine Auswirkungen auf die weitere Trassenführung habe. Dennoch sollte der Landkreis seine bisherige Haltung bekräftigen und in einer Stellungnahme die Variante 1c ablehnen.

Im Kreistag gibt es dazu allerdings unterschiedliche Sichtweisen. Die Grüne lehnen sowohl den Ausbau der bestehenden B 15 auf Erdinger Flur ab, als auch eine Trasse durch den Landkreis Mühldorf. Die SPD hatte einen Antrag formuliert, den neuen Planfeststellungsabschnitt komplett abzulehnen. Denn die Ortsumfahrung Landshut zu öffnen, bedeute, dass man weiteren Verkehr auf die bestehende B 15 leite, sagte Kreisrat Manfred Slawny (SPD). Bayerstorfer bezweifelte, dass die Taktik Aussicht auf Erfolg habe. Er prognostizierte, dass man mit dieser Ablehnung die geschilderte Situation forciere: Die Ortsumfahrung Landshut werde dennoch gebaut, und dann konzentriere sich der zusätzliche Verkehr auf die bestehende B 15: "Wer für den Antrag der SPD stimmt, lässt die Bürger massiv im Stich." Der Taufkirchener Slawny reagierte empört: "Mir vorzuwerfen, ich wolle mehr Verkehr in Taufkirchen, ist Populismus."

Der Dorfener Altbürgermeister Sepp Sterr erinnerte daran, dass die Planer bei der A 94 ähnlich vorgegangen seien und man sie in kleinen Abschnitten Richtung Isental verschwenkt habe: "Das möchte ich nicht noch einmal haben."

Der Vorschlag der SPD, bereits den ersten Abschnitt bei Landshut abzulehnen, weil dadurch eine Weichenstellung durch den Landkreis Erding erfolge, wurde mit 38 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Bayerstorfers Vorschlag lautete, man weise auf die bisherigen ablehnenden Beschlüsse gegen eine B 15 neu im Landkreis Erding hin und wolle, dass die Variante 1c ausgeschlossen werde. Dieser Vorschlag wurde mit zehn Gegenstimmen beschlossen.

© SZ vom 29.04.2020

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